Aufarbeitung des Zinsswapskandals

15.10.15 11:42

Pforzheim: Städtische Entscheider müssen vor Gericht

Von Katharina Gail

Im Rechtsstreit um die Zinsswapgeschäfte der Stadt Pforzheim hat das Landgericht Mannheim das Verfahren gegen die städtischen Entscheider zugelassen.

Bereits im Februar 2013 war die Anklage erhoben worden, jetzt kommt der Prozess ins Rollen: Die Ex-Oberbürgermeisterin Christel Augstein (FDP) sowie deren damalige Finanzchefin Susanne Weishaar werden sich im Frühjahr 2016 vor dem Landgericht München gegen der Vorwurf der schweren Untreue wehren müssen. Ebenfalls vor Gericht verantworten muss sich der derzeitige Kämmerer Konrad Weber. Dem damaligen Stellvertreter von Weishaar wird Beihilfe zur Untreue vorgeworfen.

 

Pforzheim hatte sich vor gut zehn Jahren mit Zinswetten verspekuliert. Diese hatte die US-Investmentbank JP Morgan der baden-württembergischen Stadt verkauft. Mit den desaströsen Geschäften wollten die beiden ursprünglich Schäden aus einem Swapgeschäft mit der Deutschen Bank abwenden. Aus einem Spread Ladder Swap drohten im Jahr 2006 Verluste in Höhe von rund 20 Millionen Euro. Mit J.P. Morgan schloss die Stadt darauf einen sogenannten „Spiegelswap“ ab, der die Verluste aus dem Spread Ladder Swap aus Sicht der Stadt „absorbieren“ sollte.

 

Die Rechnung ging schließlich nicht auf: Die Stadt fuhr 56 Millionen Euro Verlust ein. 37 Millionen Euro davon mussten die US-Banker inzwischen nach einem Vergleich an die Stadt zurückbezahlen. Die Verhandlungen mit der Deutschen Bank laufen hingegen noch.

 

k.gail@derneuekaemmerer.de