Pforzheim verklagt Deutsche Bank

Die rechtliche Aufarbeitung des Pforzheimer Swap-Debakels geht weiter: Der Gemeinderat der baden-württembergischen Stadt beschloss mit großer Mehrheit, die Deutsche Bank auf Schadensersatz zu verklagen. Die Klage soll im November beim Landgericht Frankfurt eingereicht werden. Der von der Stadt Pforzheim geltend gemachte Schaden beträgt 20 Millionen Euro.

Der zugrundeliegende Sachverhalt ist komplex und reicht in die Jahre 2004 und 2005 zurück. Damals hatte Pforzheim drei verschiedene Swap-Geschäfte mit der Deutschen Bank abgeschlossen. Aus einem dieser Swaps, einem sogenannten Spread-Ladder-Swap, drohten im Jahr 2006 Verluste in Höhe von 20 Millionen Euro. Um diesen Schaden abzuwenden, schlossen die damalige Oberbürgermeisterin Christel Augenstein (FDP) und die damalige Kämmerin Susanne Weishaar mit der US-Investmentbank J.P. Morgan „Spiegelswaps“ ab.

Der Plan ging gründlich schief: Durch die eigentlich als Absicherung gedachten J.P. Morgan-Swaps erlitt Pforzheim einen zusätzlichen Verlust in Höhe von 57 Millionen Euro. Immerhin: Im Zuge eines im November 2014 abgeschlossenen Vergleichs zahlte die Investmentbank der Stadt Pforzheim 37 Millionen Euro zurück. Die Stadt blieb auf rund 20 Millionen Euro Schaden sitzen. Diesen will Pforzheim nun bei der Deutschen Bank einklagen. Auf einen Vergleich hatte man sich mit der Deutschen Bank nicht einigen können.

Stadt Pforzheim: Wurden von Deutscher Bank falsch beraten?

Pforzheim stützt die Klage auf die aus ihrer Sicht fehlerhafte Beratung durch die Deutsche Bank: „Die Deutsche Bank hat die Stadt über den negativen Marktwert der Swapgeschäfte im Rahmen der Beratungsgespräche nicht aufgeklärt. Dazu wäre sie nach der erst jüngst wieder bestätigten Rechtsprechung des BGH aber verpflichtet gewesen“, erläuterte die Leiterin des Pforzheimer Rechtsamts, Andrea Hermesmeier, gegenüber DNK.

Pforzheim wird im Prozess von dem Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Kirchberg vertreten. Dieser hatte auch den Vergleich mit J.P. Morgan erstritten. Hermesmeier bezifferte das Prozesskostenrisiko in der ersten Instanz auf 580.000 Euro. Die Deutsche Bank wollte sich zu dem Sachverhalt nicht äußern.

Die rechtliche Position der Stadt Pforzheim wird durch zwei Dinge geschwächt: Erstens entwickelte sich die mit der Deutschen Bank abgeschlossenen Swaps in den auf 2006 folgenden Jahren positiv. Als die Geschäfte abgewickelt wurden, hatten sie einen positiven Marktwert von rund 9 Millionen Euro. Hätte Pforzheim also auf die Geschäfte mit J.P. Morgan verzichtet, wären auch keine Verluste entstanden.

Zweitens ist fraglich, ob das Gericht der Argumentation folgen wird, dass die möglichen Beratungsfehler der Deutschen Bank die Ursache der Verluste in Höhe von 20 Millionen Euro sind. So wäre es ja durchaus denkbar, dass J.P. Morgan zu einer deutlich höheren Zahlung verurteilt worden wäre. Die Schadensursache könnte daher – zumindest teilweise – auch in dem mit J.P. Morgan geschlossenen Vergleich gesehen werden. Rechtsanwalt Kirchberg stand für ein kurzfristiges Gespräch nicht zur Verfügung.

Parallel zu der zivilrechtlichen Aufarbeitung des Falls müssen sich im Frühjahr 2016 sowohl städtische Entscheider wie auch Mitarbeiter von J.P. Morgan strafrechtlich verantworten. Der Vorwurf lautet schwere Untreue beziehungsweise Beihilfe zur schweren Untreue.

k.schlueter(*)derneuekaemmerer(.)de