Prostituiertenschutzgesetz sorgt bei Kommunen für Unmut

29.06.17 15:09

Prostituiertenschutzgesetz: Kommunen rechnen mit zusätzlichen Kosten

Von Melanie Weber

Die Bundesregierung will mit dem neuen Prostituiertenschutzgesetz die Rechte von Sexarbeiter stärken. Doch auf kommunaler Ebene ist der Ärger groß. Insbesondere Großstädte rechnen mit höheren Personalkosten und mehr Bürokratie. Auch in anderer Hinsicht stellt die Ausführung des neuen Gesetzes Kommunen vor Hindernisse.

Das Prostituiertenschutzgesetz, das bundesweit am 1. Juli in Kraft tritt, sorgt auf allen Seiten für Kritik: Kommunen rechnen mit deutlich mehr Arbeit und höheren Kosten. Heiger Scholz, Hauptgeschäftsführer des niedersächsischen Städtetages, sagte dem NDR, dass die Landeshauptstadt Hannover wohl mehr Personal einstellen müsse, um den Vorgaben des neuen Gesetzes gerecht zu werden.

 

Das Gesetz regelt unter anderem, dass Prostituierte sich in regelmäßigen Abständen einer Gesundheitsberatung unterziehen müssen. Diese ist für die Sexarbeiter zwar kostenpflichtig. Allerdings schlägt die von der Kommune angebotene Leistung nach dem Willen des Gesetzgebers gerade mal mit 30 Euro pro Beratung zu Buche – zu wenig, um kostendeckend arbeiten zu können, findet Scholz. Für Unmut bei den Kommunen sorgt auch der neue vorgeschriebene Ausweis, den Prostituierte künftig mit sich führen müssen. Wie der WDR berichtet, sind etliche NRW-Städte aktuell nicht in der Lage, die Ausweise auszustellen, weil sie nach wie vor auf das Papier der Bundesdruckerei warten. Auch die benötigte zentrale Datenbank sei noch nicht vorhanden, so der Sender. Unterstützung erhalten die Kommunen von den verschiedenen Interessenvertretungen der Prostituierten, die mit dem neuen Gesetz eigentlich geschützt werden sollen. Die Bochumer Prostituierten Beratungsstelle Madonna kritisiert die zentrale Registrierungspflicht. Dass Prostituierte sich künftig outen und ihre Daten preisgeben müssten, diene gerade nicht dem Schutz der Frauen.

 

Mit dem Prostituiertenschutzgesetz will die Bundesregierung Kriminalität in der Prostitution verhindern und menschenwürdige Arbeitsbedingungen für Sexarbeiter schaffen. Es sieht vor, dass Prostituierte ihre Tätigkeit künftig anmelden müssen. Bordelle sollen nur unter Einhaltung strenger Standards eine Betriebserlaubnis erhalten. Für Freier gilt eine Kondompflicht.

 

melanie.weber@frankfurt-bm.com