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24.05.19
Recht & Steuern

Razzia bei Iserlohns Kämmerer und Bürgermeister

Wegen einer 250.000-Euro-Abfindung für einen Sachbearbeiter sind der Bürgermeister sowie der Kämmerer der Stadt Iserlohn ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Der Stadtchef hat seinen Rücktritt angekündigt, beteuert aber seine Unschuld.

Die Staatsanwaltschaft Hagen ermittelt wegen des Verdachts der Untreue in einem besonders schweren Fall gegen Peter Paul Ahrens (SPD), den Bürgermeister der Stadt Iserlohn, gegen Kämmerer Michael Wojtek sowie gegen weitere Mitarbeiter der Verwaltung. Das bestätigte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde auf DNK-Nachfrage.

 

Konkret geht es um eine ungewöhnlich hohe Abfindung von 250.000 Euro für einen früheren Verwaltungsmitarbeiter. Dieser soll als Sachbearbeiter im Ordnungsamt der Stadt Iserlohn gearbeitet haben, wie mehrere regionale Medien übereinstimmend berichten.

 

Privatwohnungen durchsucht

Am Dienstag dieser Woche durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft Büroräume im Iserlohner Rathaus sowie fünf Privatwohnungen, darunter auch die des früheren Ordnungsamtsmitarbeiters. Dieser gehört laut Staatsanwaltschaft aktuell nicht zu den Beschuldigten. Bei der Durchsuchung habe man versucht, Vermögenswerte sicherzustellen für den Fall, dass der Mann die Abfindung zurückzahlen müsse.

Der Iserlohner Bürgermeister hatte bereits am 7. Mai angekündigt, wegen der Abfindungsaffäre im September sein Amt niederlegen zu wollen. „Die letzten Tage haben mich nahe an die Grenze meiner persönlichen Belastbarkeit geführt. Die Angriffe auf meine Person im Zusammenhang mit der Auflösung eines Dienstverhältnisses mit einem Mitarbeiter der Stadtverwaltung habe ich zum Teil als höchst verletzend wahrgenommen“, teilte er in einer Stellungnahme mit.

Bürgermeister weist Vorwürfe zurück

Die Untreue-Vorwürfe weist der SPD-Politiker weiterhin entschieden zurück. „Der Aufhebungsvertrag ist wirksam zustande gekommen und aus meiner Sicht juristisch nicht angreifbar. Eine Beteiligung der politischen Gremien war nach Rechtslage nicht erforderlich“, betont Ahrens. 

Zugleich gab er jedoch zu, die politische Bedeutung dieser Entscheidung unterschätzt zu haben. „Ebenso räume ich ein, dass die Höhe der Abfindungszahlung sicherlich als sehr hoch bewertet werden kann.“ Weder der Kämmerer noch andere Mitglieder des Verwaltungsvorstandes seien über die Inhalte des Aufhebungsvertrages informiert gewesen, behauptet der Bürgermeister.

Wiederholung verhindern

Der Rat hat inzwischen auf die Abfindungsaffäre reagiert. Am Dienstag beschlossen die Abgeordneten, dass bei ähnlich gelagerten Fällen künftig das Rechtsamt wie auch der Haupt- und Personalausschuss einbezogen werden müssen.

Erste personelle Konsequenzen gab es unterdessen bereits für den Leiter des Bereichs Personal, der von seinen bisherigen Aufgaben entbunden wurde. Nach Angaben der Stadt soll er auf eine andere Stelle umgesetzt werden. 

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de

 

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