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15.03.19
Recht & Steuern

Razzia in Lindau: Ermittlungen gegen Kämmerer und OB

Lindau ist wegen möglicher Steuerhinterziehung in das Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Die Behörde ermittelt gegen den amtierenden Kämmerer und seinen Vorgänger sowie gegen den OB. Die Stadt zeigt sich verärgert und ist bereits in die Offensive gegangen.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt gegen Vertreter der Stadt Lindau am Bodensee wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Vier Staatsanwälte und knapp 50 Steuerfahnder hätten am Dienstag mehrere Objekte durchsucht und zahlreiche Unterlagen beschlagnahmt, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Unter Verweis auf das Steuergeheimnis wollte sich die Staatsanwaltschaft allerdings nicht zu weiteren Details äußern.

Lindau hingegen ist bereits in die Offensive gegangen. Die Stadt hat eine lange Erklärung veröffentlicht, in der sie den Hintergrund der Ermittlungen aus ihrer Sicht schildert. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen Oberbürgermeister Gerhard Ecker (SPD), Kämmerer Felix Eisenbach sowie dessen Amtsvorgänger.

Ihnen werde vorgeworfen, Steuererklärungen für die Jahre 2010 bis 2013 verspätet abgegeben zu haben – laut Stadt hatte es zuvor Unstimmigkeiten darüber gegeben, wie eine Grundstücksüberlassung der Stadt an den Regiebetrieb Parkraumbewirtschaftung rechtlich bewertet werden müsse. Außerdem solle die Kommune Kapitalertragssteuer für den Regiebetrieb verkürzt haben. Für die Betroffenen sei das Vorgehen der Behörden „völlig unverständlich“, heißt es bei der Stadt. Man stehe für völlige Transparenz und wolle alles dafür tun, „dass diese Sache schnellstmöglich aufgeklärt wird“.

s.nitsche(*)derneuekaemmerer(.)de

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