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23.10.18
Recht & Steuern

Rechnungshof: Zweckverbände verzockten Millionen

In großem Stil haben sich Zweckverbände in Sachsen-Anhalt auf verbotene Finanzwetten eingelassen, rügt der Rechnungshof. Dabei hätten die Verbände demnach ahnen können, dass es sich um windige Geschäfte handelt. Doch trotz hoher Verluste zockten einzelne Verbände immer weiter.

Abwasserzweckverbände und Kommunen in Sachsen-Anhalt haben sich in großem Umfang auf hochspekulative Derivatgeschäfte eingelassen und so viele Millionen Euro verbrannt. Das geht aus dem Jahresbericht 2018 des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt hervor, der am gestrigen Montag vorgestellt wurde. Demnach haben von 50 geprüften Zweckverbänden und Kommunen rund die Hälfte mit spekulativen Finanzinstrumenten gearbeitet. Diese sind hochriskant und deshalb eigentlich verboten. „Das Ausmaß war auch für uns erschreckend“, heißt es in einer Mitteilung des Rechnungshofes.

Konkret nennt der Bericht unter anderem den Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Bad Dürrenberg. Dieser hat zwischen 2002 und 2007 rund drei Dutzend solcher Derivatgeschäfte getätigt. Diese hätten Namen wie Leveraged-Reverse-CMS-Ladder-Swaps oder Leverages-USD-Carry-Swaps getragen; nach Überzeugung des Rechnungshofes Grund genug, skeptisch zu sein und genau nachzufragen. „Allein die Produktnamen sind für Kenner der Materie eindeutige Hinweise darauf, dass es sich bei diesen Produkten um hochspekulative Geschäfte handelt“, betont der Rechnungshof.

Sein Fett weg bekommt auch der Abwasserverband Köthen, der im Jahr 2007 mithilfe eines CMS-Memory-Swaps im Umfang von 5 Millionen Euro Geld in die eigene Kasse spülen wollte. Doch stattdessen wurde das Ganze zum Verlustgeschäft. Der Verband stieg vorzeitig aus dem Vertrag aus – ließ sich aber in der Folge auf mehrere ähnlich gelagerte Geschäfte ein. Selbst nachdem der Abwasserverband im Jahr 2013 infolge eines Vergleichs mit der beteiligten Bank 11 Millionen Euro zahlen musste, wurde kein Schlussstrich gezogen. Der Verband schloss neue Swap-Verträge ab – aus Sicht des Rechnungshofes eine „verhängnisvolle und vor allem verlustreiche Spirale“.

Sanieren ohne Sinn und Verstand

Aber auch Landesbetriebe hat der Rechnungshof unter die Lupe genommen. In deutlichen Worten kritisieren die Prüfer in ihrem Bericht beispielsweise das Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt (BLSA). Dieses habe bei der Wärmedämmung von öffentlichen Gebäuden ohne erkennbare Strategie „einfach so drauflos saniert“.

Beim Vorgehen der Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH (NASA) kommt dem Rechnungshof gar eine bekannte Filmszene in den Sinn. Obwohl bei der NASA dynamische Fahrgastinformationssysteme im Überfluss vorhanden gewesen seien, habe das Unternehmen für insgesamt 397.000 Euro weitere geordert. „Ein wenig erinnert das Ganze an Loriots Senfgroßeinkauf aus dem Film ,Pappa ante portas‘“, resümiert der Rechnungshof.

 

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de

 

 

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