Stadt Regensburg

18.10.18
Recht & Steuern

Regensburg: Erneute Anklage gegen OB Wolbergs erhoben

Dem Regensburger OB Wolbergs droht ein zweites Gerichtsverfahren wegen Bestechlichkeit und Vorteilsannahme. Er soll über einen SPD-Ortsverein Zuwendungen eines Bauunternehmers entgegengenommen und diesem eine Baugenehmigung versprochen haben.

Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat erneut Anklage gegen den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) erhoben. Ihm werden laut Pressemitteilung Vorteilsnahme in zwei Fällen sowie Bestechlichkeit zur Last gelegt.

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft besteht der hinreichende Verdacht, dass ein Regensburger Bauunternehmer im Zeitraum von Mitte 2012 bis Mitte 2016 rund 160.000 Euro an den von Wolbergs geführten SPD-Ortsverein Regensburg-Stadtsüden bezahlt hat. Im Gegenzug soll Wolbergs dem Unternehmer versprochen haben, ihn bei seinen Bauvorhaben zu unterstützen.

Parteispende gegen Baugenehmigung?

Unter anderem geht es um eine Baugenehmigung für mehrere Grundstücke, für die laut Flächennutzungsplan der Stadt ein Landschaftsschutzgebiet vorgesehen war. Aus diesem Grund hatte die Stadtverwaltung dem Bauunternehmer die beantragte Baugenehmigung mehrfach verweigert. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft soll Wolbergs „im Bewusstsein der Motivation des Unternehmers für die gewährten bzw. versprochenen finanziellen Zuwendungen in der Folge die Stadtverwaltung zur Schaffung von Baurecht in dem betroffenen Areal angewiesen haben“.

Auf seiner Facebookseite nahm Wolbergs am gestrigen Mittwoch in deutlichen Worten zu den neuen Vorwürfen gegen ihn Stellung. Offenbar sieht er sich als Opfer einer Kampagne der Staatsanwaltschaft, die "abenteuerliche Behauptungen" aufstelle und "die Öffentlichkeit belügt".

 

In einer Pressemitteilung äußerten sich auch Wolbergs Verteidiger. Peter Witting und Jutta Niggemeyer-Müller werfen der Staatsanwaltschaft vor, "Vorgänge, die ohne weiteres in einem einzigen Verfahren geklärt werden könnten", künstlich aufzugespalten und "häppchenweise gerichtlicher Klärung mit unterschiedlichen Zuständigkeiten" zuzuführen. "Ersichtlich folgt dieses Vorgehen dem Ziel, die vorläufige Suspendierung des Oberbürgermeisters durch bloßen Zeitablauf in eine endgültige Entfernung aus dem Amt zu überführen", mutmaßen die Anwälte.  

Der Ball liegt nun beim Landgericht Regensburg. Es muss entscheiden, ob die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft zugelassen wird.

Bauunternehmer kooperierte mit Ermittlern

Bereits im März hat der erwähnte Bauunternehmer laut Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl wegen Vorteilsgewährung in zwei Fällen sowie wegen Bestechung des Regensburger Oberbürgermeisters akzeptiert. Nach seiner Festnahme im Herbst 2017 hatte der Mann sich umfassend zu den Vorwürfen geäußert und mit den Ermittlungsbehörden kooperiert. Das Verfahren gegen ihn endete mit einer einjährigen Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zusätzlich musste er eine Geldstrafe zahlen, die, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, im hohen sechsstelligen Bereich gelegen haben soll.

Gegen Wolbergs läuft derzeit ein weiteres Verfahren im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen bei Bauprojekten. Auch in diesem Verfahren steht ein örtlicher Bauunternehmer im Mittelpunkt. Ähnlich gelagert sind auch die Vorwürfe: Der Mann soll von 2011 bis 2016 insgesamt 475.000 Euro an den von Wolbergs geführten SPD-Ortsverein gespendet haben, um für ihn günstige Entscheidungen der Stadtspitze herbeizuführen.

 

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de

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