Im zweiten Regensburger Korruptionsprozess ist Joachim Wolbergs heute zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt worden.

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17.06.20
Recht & Steuern

Ex-OB Wolbergs erhält Bewährungsstrafe

Der ehemalige Oberbürgermeister von Regensburg, Joachim Wolbergs, ist heute vom Landgericht Regensburg zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Gericht sah Wolbergs‘ Bestechlichkeit als erwiesen an, sprach ihn jedoch in allen anderen Anklagepunkten frei.

Joachim Wolbergs ist am heutigen Mittwoch im zweiten Regensburger Korruptionsprozess verurteilt worden. Das Landgericht Regensburg hat gegen den ehemaligen Oberbürgermeister wegen Bestechlichkeit eine Bewährungsstrafe von einem Jahr verhängt. Von allen anderen Anklagepunkten hat ihn das Gericht jedoch freigesprochen, wie ein Sprecher des Landgerichts gegenüber DNK bestätigte.

Mit auf der Anklagebank saß Bauunternehmer Ferdinand Schmack. Er ist zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen (63.000 Euro) verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Staatsanwaltschaft hatte für Wolbergs eine Bewährungsstrafe wegen Bestechlichkeit und Untreue von einem Jahr und zehn Monaten gefordert. Hintergrund des Prozesses sind Parteispenden von Bauunternehmern, die im Kommunalwahlkampf 2014 an Wolbergs' damaligen SPD-Ortsverein geflossen sind.

Wolbergs' Anwalt kündigt Revision an

Im vergangenen Sommer war der ehemalige Oberbürgermeister bereits in zwei Fällen von Vorteilsannahme verurteilt worden. Damals ging er allerdings straffrei aus dem Prozess – DNK berichtete.  

Nach der heutigen Urteilsverkündung hat laut einer Meldung der Nachrichtenagentur DPA Wolbergs Anwalt angekündigt, in Revision gehen zu wollen. „Ich kann das Urteil so nicht akzeptieren“, sagte der Anwalt der Meldung zufolge in einer kurzen Pause und bezeichnete Urteil und Urteilsbegründung als „niederschmetternd“. Wolbergs habe den Saal wortlos verlassen. Damit kündigt sich offenbar bereits die Fortsetzung im nächsten Prozess an. Das zuständige Revisionsgericht ist der Bundesgerichtshof.

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de

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