23.08.19
Recht & Steuern

Regensburg: OB Wolbergs bleibt weiter suspendiert

Der vorläufig suspendierte Joachim Wolbergs darf nicht zurück ins Amt. Das entschied das Verwaltungsgericht Regensburg. Doch der OB gibt sich nicht geschlagen.

Der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs darf vorerst nicht ins Rathaus zurückkehren. Am Dienstag hat das Verwaltungsgericht Regensburg einen Antrag des früheren SPD-Politikers auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung abgelehnt. Das teilte die Landesanwaltschaft Bayern als Disziplinarbehörde mit.

Demnach stellte das Verwaltungsgericht im Fall von Wolbergs „eine schwerwiegende Dienstpflichtverletzung durch die vom Landgericht Regensburg angenommenen Fälle der Vorteilsnahme“ fest. Dieses Dienstvergehen wiege so schwer, „dass eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wahrscheinlicher ist als der Verbleib im Amt“.

Wolbergs kündigte am gestrigen Donnerstag an, weiter für seine Rückkehr ins Rathaus kämpfen zu wollen. Er kündigte an, Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einzulegen.

Der Regensburger OB ist seit rund zwei Jahren suspendiert. Anfang Juli befand ihn das Landgericht Regensburg wegen Vorteilsannahme im Zusammenhang mit Parteispenden für schuldig. Von allen anderen Anklagepunkten wurde er freigesprochen und kam ohne Strafe davon.

Auf seinem Facebook-Account teilte Wolbergs mit, dass man ihn wegen eines Vorwurfs verurteilt habe, der „nichts, aber auch gar nichts mit dienstlichen Vergehen oder privaten Vorteilen“ zu tun habe. Zugleich kündigte er erneut an, mit dem von ihm gegründeten Wahlverein „Brücke – Ideen verbinden Menschen“ bei der nächsten OB-Wahl anzutreten.

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de