Milliardenbetrug in der Pflege
Russische Pflege-Mafia betrügt Kassen und Kommunen um Milliarden
Russische Pflegedienste haben nach Informationen des Bundeskriminalamts (BKA) milliardenschweren Sozialbetrug begangen. Das berichten die Welt am Sonntag und der Bayerische Rundfunk übereinstimmend. Den kommunalen Sozialhilfeträgern und den gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen sollen durch die kriminellen Machenschaften ein Schaden in Höhe von mehreren Milliarden Euro entstanden sein. Wie die Tageszeitung Die Welt berichtet, stehen bundesweit rund 230 ambulante Pflegedienste unter Verdacht, im großen Stil Abrechnungen gefälscht zu haben.
Die Vorgehensweise der Kriminellen ist raffiniert: Mit gefälschten Pflegeprotokollen rechnen Pflegedienste Leistungen ab, die gar nicht erbracht wurden. Wie n-tv berichtet, sollen die Patienten zum Teil mit den Kriminellen gemeinsame Sache machen und einen Teil des erschwindelten Gewinns einstreichen. Besonders lukrativ seien Intensivpflegepatienten. Hier sollen die betrügerischen Pflegedienste den Kassen und Kommunen pro Patient zu Unrecht bis zu 15.000 Euro monatlich in Rechnung gestellt haben.
Pflege-Betrug: Mehr Kontrollrechte für Kommunen?
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert angesichts des massenhaften Betrugs schärfere Kontrollen von Wohngemeinschaften und Pflegeheimen. Stiftungsvorstand Eugen Brysch kritisiert, dass die Länder regelmäßige unangekündigte Kontrollen auf ein Minimum zurückgefahren hätten. Er macht sich dafür stark, in den Ländern Schwerpunktstaatsanwaltschaften einzurichten, um gegen die Pflege-Mafia vorzugehen.
Das Land Hamburg will nach Informationen der „Welt“ eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen. Dieser sieht vor, dass die Träger der Hilfe zur Pflege – darunter auch die kommunalen - die gleichen Möglichkeiten zur Prüfung erhalten wie die Kranken- und Pflegekassen.