Genehmigungspflicht für Derivategeschäfte

14.05.18 22:13

Sachsen-Anhalt: Innenminister will Swaps prüfen

Von Anne-Kathrin Meves

In Sachsen-Anhalt sollen kommunale Derivategeschäfte künftig vor Vertragsabschluss geprüft werden. Innenminister Holger Stahlknecht reagiert damit auf den Finanzskandal um verbotene Zinsderivategeschäfte bei Abwasserzweckverbänden.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) fordert strengere Regeln für riskante Finanzgeschäfte. Stahlknecht will per Gesetz hochspekulative Derivategeschäfte auf kommunaler Ebene eindämmen, meldete die Mitteldeutsche Zeitung am Freitag. Künftig sollten diese sogenannten Swaps nur noch mit einer vorangegangenen Prüfung genehmigt werden können.

Wie DNK im Februar berichtete, hatten sich Abwasserzweckverbände in Sachsen-Anhalt offenbar auf  unerlaubte Zinsderivatgeschäfte eingelassen und so möglicherweise Millionenbeträge verzockt. Der Landesrechnungshof hatte zu diesem Zeitpunkt eine landesweite Prüfung von rund 50 Zweckverbänden angekündigt. Bislang ist die Prüfung jedoch noch nicht abgeschlossen.

Swaps: Schaden in Millionenhöhe

Laut eines Berichts der Nachrichtenagentur dpa konnte bereits in mindestens einem Fall ein Verstoß festgestellt werden. Weitere Verbände gelten offenbar als Problemfälle. Insgesamt soll demnach ein Schaden in zweistelliger Millionenhöhe entstanden sein.

Die Abwasserzweckverbände sind gesetzlich dazu verpflichtet, lediglich solide und risikoarme Geschäfte zu tätigen, heißt es in einer Mitteilung der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Szarata, kündigte an, dass sich die CDU bei der derzeitigen „Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes für eine deutlich schärfere Regelung bezüglich der Derivatgeschäfte einsetzen“ werde.

ak.meves@derneuekaemmerer.de