Konnexität missachtet

21.10.15 14:54

Sachsen-Anhalt muss Kita-Finanzierung neu regeln

Von Katharina Schlüter

Sachsen-Anhalt muss die Kommunen bei der Finanzierung von Kindertagesstätten entlasten. Dies entscheid das Landesverfassungsgericht.

Das Land Sachsen-Anhalt muss die Kita-Finanzierung neu regeln. Dies entschied das Landesverfassungsgericht am Dienstag in Dessau-Rosslau. In einer Pressemitteilung begründete das Gericht die Entscheidung mit dem Konnexitätsprinzip: Die Landesverfassung verpflichte den Gesetzgeber, die Mehrbelastung für Kommunen bei Übertragung einer neuen Aufgabe angemessenen auszugleichen. Entgegen früherer Urteile gelte dies auch für die Übertragung einer reinen Finanzierungsaufgabe. Das 2013 verabschiedete Kinderförderungsgesetz sah vor, dass die Kommunen die Kosten zur Hälfte selbst tragen müssen.

 

Die Verfassungsrichter gaben damit den 63 klagenden Kommunen allerdings nur teilweise recht. Diese wollten sich auch dagegen wehren, dass das Land die Kita-Zuständigkeit auf die Landkreise übertragen hatte. Hier hatten die Richter jedoch keine Bedenken: Der Gesetzgeber dürfe aus Zweckmäßigkeitsgründen grundsätzlich Aufgaben der Gemeinden auf die Landkreise verlagern. Die 2013 beschlossenen Änderungen des Kinderförderungsgesetzes seien damit bis auf die Regelungen zur Finanzausstattung verfassungsgemäß. Nach Informationen der DPA erwägen die Kommunen die Aufgabenübertragung vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de