OLG Dresden sieht keine Amtspflichtverletzung

27.08.15 12:33

Sachsen: Gemeinde muss Flutopfern keinen Schadensersatz zahlen

Von Katharina Schlüter

2,3 Millionen Euro Schadensersatz hatten Eigentümer von hochwassergeschädigten Häusern von der Gemeinde Nünchritz gefordert. Das OLG Dresden wies diese Ansprüche nun zurück.

Die Eigentümer von hochwassergeschädigten Häusern im sächsischen Nünchritz haben keinen Anspruch auf Schadensersatz. Dies entschied das OLG Dresden am Mittwoch (Az: 1 U 76/15). Das Oberlandesgericht bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Dresden aus dem Dezember 2014.


Zum Hintergrund: Durch die Fluten der Jahre 2013 hatten die Häuser der Eigentümer an Wert verloren. Die Hausbesitzer hatten der 6.200-Einwohner-Gemeinde Amtspflichtverletzung vorgeworfen und einen Schadensersatz in Höhe von 2,3 Millionen Euro gefordert. Sie argumentierten, dass die Gemeinde die Grundstücke als Bauland ausgewiesen und nicht ausreichend auf die Hochwassergefahr hingewiesen habe. Die Kläger hatten die Grundstücke zwischen 1998 und 2001 erworben.


Das OLG Dresden folgte dieser Argumentation nicht, der Gemeinde sei bei der Aufstellung des Bebauungsplans im Jahr 1997 keine schuldhafte Pflichtverletzung vorzuwerfen. Die damaligen Hochwasserschutzvorschriften seien beachtet worden, strengere Hochwasserschutzvorschriften seien erst ab 2005 in Kraft getreten. Zudem – so der Richter in der mündlichen Urteilsbegründung – sei fraglich, ob die Kläger als Grundstückseigentümer überhaupt geschützte Dritte des Bebauungsplanes gewesen wären. Dieser hätte primär die geordnete städtebauliche Entwicklung gegenüber der Allgemeinheit absichern sollen.


Laut MDR wollen die Eigentümer nun auf politischer Ebene darauf drängen, dass für die Siedlung ein Hochwasserschutz umgesetzt werde. Ansonsten könnten die Häuser dort nicht bleiben.


k.schlueter@derneuekaemmerer.de