Streit um die Kreisumlage im Salzlandkreis: Das VG Magdeburg hat den Bescheid an die Stadt Hecklingen aus dem Jahr 2017 kassiert.

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Streit um die Kreisumlage im Salzlandkreis: Das VG Magdeburg hat den Bescheid an die Stadt Hecklingen aus dem Jahr 2017 kassiert.

Streit um Kreisumlage im Salzlandkreis

18.09.18 09:58

Salzlandkreis: Erste Klage gegen Umlage erfolgreich

Von Sarah Nitsche

Erfolg für die Stadt Hecklingen im Streit um die Kreisumlage 2017: Das VG Magdeburg hat den Bescheid des Salzlandkreises wegen Formfehlern kassiert. Neben Hecklingen haben weitere Gemeinden Klage gegen den Kreis eingereicht.

Die Stadt Hecklingen hat sich erfolgreich gegen die Kreisumlage des Salzlandkreises zur Wehr gesetzt: Das Verwaltungsgericht (VG) Magdeburg hat den Umlagebescheid für das Jahr 2017 aufgehoben. Der Kreis habe „wesentliche Verfahrens- und Beteiligungsrechte der zur Zahlung verpflichteten Städte und Gemeinden“ bei der Festsetzung nicht beachtet, beanstandet das VG.

 

Den Städten und Gemeinden müsse ausreichend Gelegenheit zur Darstellung ihrer finanziellen Belange gegeben werden, zudem müsse die „Abwägung der gegenseitigen finanziellen Interessen“ in die Berechnung einfließen, stellten die Richter klar. Diesen Anforderungen sei der Landkreis nicht gerecht geworden. Wegen dieser Formfehler hat sich das VG nach eigener Auskunft nicht mehr mit der Höhe der Umlage beschäftigt. Hecklingen sollte ursprünglich etwa 2,3 Millionen Euro an den Kreis überweisen – das entspricht einem Satz von 47 Prozent.

Weitere Kommunen klagen gegen Kreisumlage

Mit ihrer Klage gegen die Umlage des Salzlandkreises steht die Stadt nicht alleine da: Lokalen Medien zufolge greifen 13 weitere Kommunen aus dem Landkreis im zentralen Sachsen-Anhalt die Kreisumlage an. Gegen das Urteil im Fall von Hecklingen hat das Verwaltungsgericht eine Berufung zugelassen. Sobald die schriftlichen Urteilsgründe vorlägen, werde der Kreis eine Berufung sorgsam prüfen, kündigte Landrat Markus Bauer (SPD) gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung an.

 

s.nitsche@derneuekaemmerer.de