Kita-Streit in Leipzig endet mit Vergleich

21.06.17 14:03

Schadenersatz wegen fehlender Kita-Plätze: Stadt Leipzig einigt sich mit Eltern

Von Melanie Weber

Jahrelang haben drei Mütter gegen die Stadt Leipzig geklagt, weil diese sich nicht in der Lage sah, rechtzeitig Betreuungsplätze für die Kinder der Frauen bereitzustellen. Nun haben sich alle Parteien auf einen Vergleich geeinigt. Die Frage, ob die Stadt Leipzig Schuld an der Kita-Misere hatte, bleibt damit ungeklärt. Fest steht, dass Klagen wie diese kein Einzelfall bleiben werden.

Im jahrelangen Streit um Schadenersatz wegen fehlender Kita-Plätze hat sich die Stadt Leipzig mit den Klägerinnen auf einen Vergleich geeinigt. Drei Mütter waren bis zum Bundesgerichtshof (BGH) gegangen, weil sie aufgrund fehlender Betreuungsplätze für ihre Kinder nicht wie ursprünglich geplant wieder an ihre Arbeitsplätze zurückkehren konnten. Insgesamt stellten die Frauen der Stadt Leipzig für den entgangenen Verdienst mehr als 15.000 Euro in Rechnung. Die Klage wegen Verdienstausfalls wurde im August 2015 jedoch zunächst durch den sächsischen Oberlandesgericht-Senat verneint.

 

Im Oktober vergangenen Jahres hatte der BGH in einem Grundsatzurteil jedoch klargestellt, dass Kommunen, die zu wenige Betreuungsplätze für Kleinkinder ab einem Jahr bereitstellen, grundsätzlich für den Verdienstausfall der Eltern aufkommen müssen. In dem konkreten Fall wollte das Oberlandesgericht Dresden in einer Revisionsverhandlung am kommenden Montag klären, ob die Stadt Leipzig Schuld an der fehlenden Betreuungsplätze trägt. Diese ist nun durch die Einigung hinfällig. Über den Inhalt des Vergleichs wurde Stillschweigen vereinbart.

 

Juristen rechnen damit, dass auch auf andere Kommunen ähnlich gelagerte Klagen zurollen werden.   

 

melanie.weber@frankfurt-bm.com