30.01.17
Recht & Steuern

Schleswig-Holstein muss kommunalen Finanzausgleich nachbessern

Das Land Schleswig-Holstein muss das Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich teilweise nachbessern. Das hat das Landesverfassungsgericht entschieden. Die Höhe des Finanzbedarfes von Land und Kreisen sei nicht zutreffend ermittelt worden, rügten die Richter.

Das Landesverfassungsgericht in Schleswig hat am Freitag entschieden, dass das Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein in Teilen nachgebessert werden muss. Der Gesetzgeber hat nun bis Ende 2020 Zeit, die betroffenen Vorschriften zu ändern, meldet das Landesverfassungsgericht. Bis zu diesem Zeitpunkt blieben sie jedoch anwendbar.

Betroffen sind demnach einige Regelungen des Finanzausgleichgesetzes (FAGE). Die Höhe des Finanzbedarfes von Land und Kreisen werde nicht zutreffend ermittelt. Auch sei eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Ausgaben in dünn besiedelten Gebieten nötig.

Innenminister Stefan Studt (SPD) kündigte laut NDR.de an, die Aspekte, in denen das Landesverfassungsgericht Änderungsbedarf sieht, im vorgegebenen Zeitrahmen nachzubessern. „Das Urteil zeigt, dass die Reform grundsätzlich verfassungskonform ist. Sie hat in ihren wesentlichen Punkten Bestand“, kommentierte Studt die Entscheidung des Gerichts. Das sei eine gute und wichtige Botschaft für Land, Kreise und Kommunen.

Politiker erwarten kommunale Diskussionen

Andere Landespolitiker bewerten die Situation weniger rosig. Staatssekretärin Manuela Söller-Winkler (SPD) begrüßt zwar die Entscheidung, erwartet jedoch intensive Diskussionen innerhalb der Kommunen, heißt es bei NDR.de. Torge Schmidt (Piraten) nannte das Urteil sogar „eine Klatsche für die Landesregierung“.

Die Urteile ergingen in zwei Verfahren. Zum einem handelte es sich um ein abstraktes Normenkontrollverfahren der Fraktionen von CDU, FDP und der Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Das zweite Verfahren lief über die kommunale Verfassungsbeschwerde der Kreise Nordfriesland, Ostholstein und Schleswig-Flensburg.

Zentraler Streitpunkt in beiden Verfahren war die Frage, ob die im FAGE bestimmte Gesamthöhe des Finanzausgleichs zutreffend ermittelt wurde und für die kommunalen Aufgabenträger auskömmlich ist. Außerdem wurden in beiden Verfahren Einwände gegen die Verteilung der Finanzausgleichsmasse auf die verschiedenen Gruppen kommunaler Aufgabenträger wie beispielsweise Kreise, kreisangehörige Städte und Gemeinden sowie kreisfreie Städte erhoben.

anne-kathrin.meves@frankfurt-bm.com