Schuldenschnitt für Heta-Anleihen

Der Streit um Heta-Verbindlichkeiten in Höhe von knapp 11 Milliarden Euro geht weiter: Am Sonntag verhängte die österreichische Finanzmarktaufsicht FMA für Anleihen der einstigen Kärntner Landesbank Hypo Alpe Adria einen Schuldenschnitt. Laut FMA-Beschluss sollen nachrangige Gläubiger vollständig auf ihre Forderungen verzichten, vorrangige Papiere würden zu 54 Prozent bedient.

Nachdem die überwiegend deutschen Heta-Gläubiger Mitte März einen Vergleichsvorschlag abgelehnt hatten, war der Schuldenschnitt erwartet worden. Jetzt drohen die Gläubiger mit rechtlichen Schnitten. So sagte Klaus Wiener, Chefvolkswirt des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV): „Gerichtliche Auseinandersetzungen mit dem Land Kärnten, die nach dem Schuldenschnitt wahrscheinlicher geworden sind, würden sich über Jahre hinziehen, und Kärnten würde als säumiger Schuldner immer wieder in die Schlagzeilen geraten. Dies kann nicht im Interesse Österreichs liegen.“ Wiener forderte, dass Österreich den Gläubigern ein „deutlich besseres“ Angebot vorlege, eigentlich müsse am Ende eine vollständige Rückzahlung stehen.

Insolvenzordnung für Bundesländer?

Während Gläubiger und Schuldner wieder in die Verhandlungen eingetreten sind, rückt auch die Diskussion um eine mögliche Insolvenz des Bundeslandes Kärnten wieder in den Mittelpunkt. So sagte Meinhard Lukas, Zivilrechtsprofessor und Rektor der Linzer Kepler Universität, gegenüber den Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN): „Eine Insolvenz wäre nicht das Ende von Kärnten, auch wenn dessen Spielräume eingeschränkt würden.“

Lukas befürchtet, dass Heta-Gläubiger angesichts der drohenden, jahrelangen Rechtsstreitigkeiten einen Insolvenzantrag gegen Kärnten stellen könnten. Das Insolvenzgericht müsse dann entscheiden, ob Kärnten zahlungsunfähig oder überschuldet ist und ob ein Verfahren eröffnet wird. Dabei sei die Frage, ob ein österreichisches Bundesland Insolvenz anmelden kann, bisher unbeantwortet und umstritten. Lukas empfiehlt, dass der Gesetzgeber jetzt noch ein Insolvenzrecht für die Länder schaffen sollte. Geklärt werden müssen vor allem, was alles zum verwertbaren Vermögen eines Bundesland zähle. Vorliegende Rechtsgutachten lägen hier mehrere Milliarden Euro auseinander.

k.schlueter(*)derneuekaemmerer(.)de