Umstrittener Pflegeheim-Verkauf in Schwäbisch Hall

01.03.17 10:05

Schwäbisch Hall: Pflegeheim-Verkauf an die OB-Gattin bleibt in Kraft

Von Ariane Mohl

Der Gemeinderat wie auch die Kommunalaufsicht halten den Verkauf eines Pflegeheims an die Ehefrau des OBs von Schwäbisch Hall für rechtswidrig. Eine Rückabwicklung des Geschäfts wird es wohl dennoch nicht geben.

Der in die Kritik geratene Verkauf eines Pflegeheims an die Ehefrau des Oberbürgermeisters von Schwäbisch Hall, Hermann-Josef Pelgrim (SPD), kann  nach Informationen des Schwäbischen Tagblatts wohl doch nicht rückgängig gemacht werden.

 

Die städtische Grundstücks- und Wohnbaugesellschaft GWG teilte mit, dass die umstrittene Transaktion rechtswirksam bleibe, weil die Ehefrau des Oberbürgermeisters anders als ihr Mann eine Rückabwicklung des Geschäfts ablehne. Der Gemeinderat hatte zuvor beschlossen, dass die GWG mit der OB-Gattin über eine Auflösung des Vertrages verhandeln solle. Die Kommunalaufsicht hält den Verkauf des Pflegeheims nach wie vor für „befangenheitsbedingt rechtswidrig“, da er aber bereits vollzogen worden sei, gebe es keinen rechtlichen Anspruch auf Rückabwicklung.

 

Die Frau des Oberbürgermeisters hatte das Pflegeheim, für rund fünf Millionen Euro von der GWG gekauft. Oberbürgermeister Pelgrim ist Aufsichtsratschef der Wohnbaugesellschaft. Er ist nach wie vor der Ansicht, nicht befangen gewesen zu sein, da er von seiner Frau getrennt lebe.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de