Krippenkinder

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22.07.15
Recht & Steuern

Schwesig: Mittel aus Betreuungsgeld-Topf in Kita-Ausbau investieren

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag das Betreuungsgeld gekippt. Wie die frei werdenden Mittel eingesetzt werden sollen, will die schwarz-rote Koalition Anfang September entscheiden. Während Bayern ein Äquivalent auf Länderebene plant, fordert Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, die Gelder in den Kita-Ausbau zu investieren. Das würde den Kommunen helfen.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Betreuungsgeld gefordert, die frei werdenden Mittel in die Betreuung von Kindern zu investieren. Das Geld dürfe nicht im Haushalt des Bundesfinanzministeriums versickern, heißt es in einer Pressemitteilung der Ministerin.

 

Die Karlsruher Richter hatten am Dienstag das 2013 eingeführte Betreuungsgeld verworfen. Der Bund sei für diese Leistungen nicht zuständig, ihm fehle die Gesetzgebungskompetenz, heißt es im BVerfG-Urteil.

 

Der Deutsche Städtetag schließt sich Schwesigs Linie an: Der Ausbau der Kinderbetreuung unter drei Jahren sei zum Beispiel noch nicht in allen Kommunen abgeschlossen, in großen Städten steige die Nachfrage teilweise sogar, kommentierte Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, das Urteil. „Auch die qualitativen Anforderungen an die Erziehung, Bildung und Betreuung der Kinder sind gestiegen“, so Articus. Das begründe ein umfassendes und langfristiges Engagement von Bund und Ländern.

 

Nach Angaben des Städtetags hat sich die Zahl der in öffentlichen Kitas betreuten Kleinkinder zwischen 2006 und 2015 mehr als verdoppelt. Zum 1. März 2015 seien 695.000 Kinder unter drei Jahren betreut worden.

 

Unterdessen will die schwarz-rote Koalition Anfang September über die Mittel aus dem Betreuungsgeld-Topf entscheiden. Das kündigte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Mittwoch in Berlin an.

 

k.gail@derneuekaemmerer.de