Gewerbesteuerrückzahlung in Sindelfingen

23.04.15 16:36

Sindelfingen prüft Anspruch auf Schadensersatz

Von Katharina Schlüter

38 Millionen Euro Gewerbesteuer plus 24 Millionen Euro Zinsen muss die Stadt Sindelfingen an den Autobauer Daimler zahlen. Die Stadt prüft nun, ob sie die Finanzverwaltung in Regress nehmen kann. Nach Medieninformationen könnten weitere Kommunen in Baden-Württemberg sowie in NRW und Bayern vor Rückzahlungen stehen.

Die Stadt Sindelfingen will sich gegen die Gewerbesteuerrückzahlung an Daimler wehren. Laut Stuttgarter Zeitung lässt die Stadt derzeit durch Steueranwälte prüfen, ob die Finanzbehörden korrekt über die anstehende Gewerbesteuerrückzahlung informiert haben.


Oberbürgermeister Bernd Vöhringer (CDU) argumentiert, dass die Landesfinanzverwaltung versäumt habe, die Stadt rechtzeitig zu informieren. Dies wäre ihre Pflicht gewesen. Dabei verweist Vöhringer auf den Anwendererlass der Abgabenordnung. Hiernach hätten Finanzämter steuerberechtigte Gemeinden über anhängige Einspruchsverfahren gegen Realsteuermessbescheide größerer Bedeutung zu unterrichten. Dies sei nicht geschehen, die Stadt habe nichts von dem Einspruch des Autobauers gewusst. Daher prüfe man jetzt, ob man die Finanzverwaltung in Regress genommen werden kann. Allzu optimistisch zeigte sich Vöhringer allerdings nicht, die Hürden für eine derartige Schadensersatzforderung lägen sehr hoch.


Ende März wurde bekannt, dass die Stadt Sindelfingen dem Autobauer Daimler 38 Millionen Euro Gewerbesteuer aus dem Jahr 2002 zzgl. 24 Millionen Euro seither angelaufene Zinsen zurückzahlen muss. Ursache war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2013.


Zu einer Gewerbesteuerrückzahlung kann es aufgrund der Verjährungsfristen aber nur dann kommen, wenn die entsprechenden Unternehmen rechtzeitig Rechtsmittel eingelegt haben. Laut Stuttgarter Zeitung haben dies neben Daimler auch andere Unternehmen getan. So müsse das 32.000-Einwohner-Städtchen Kornwestheim einer EnBW-Tochter 15,7 Millionen Euro Gewerbesteuer plus 5,4 Millionen Euro Zinsen zahlen. Auch Unternehmen aus Münster und München hätten Einspruch eingelegt. Nicht zuletzt aufgrund des Steuergeheimnisses besteht nach wie vor Unklarheit, wie viele Kommunen bundesweit betroffen sind.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de