30.08.16
Recht & Steuern

Sparkassen-Tantiemen: NRW führt Obergrenze ein

NRW-Kommunalpolitiker, die im Verwaltungsrat einer Sparkasse sitzen, dürfen künftig nicht mehr automatisch die komplette Vergütung einbehalten. RWE-Aufsichts- oder Beiräte müssen ihre kompletten Nebeneinnahmen abgeben.

Für Bürgermeister und Landräte, die sich nebenberuflich im Verwaltungsrat einer Sparkasse engagieren, soll es künftig bei der Vergütung Obergrenzen geben. Das sieht ein Verordnungsentwurf vor, den das Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen am heutigen Dienstag beschlossen hat. Einfache Mitglieder in Verwaltungsräten sollen demnach nicht mehr als 14.400 Euro im Jahr, Vorsitzende und deren Stellvertreter nicht mehr als 24.000 beziehungsweise 19.200 Euro hinzuverdienen dürfen. Bislang durften die Kommunalpolitiker die Einkünfte vollständig behalten.

 

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat zugleich auch eine Neuregelung der RWE-Tantiemen auf den Weg gebracht. Kommunalpolitiker, die als Aufsichtsräte oder Beiräte in Unternehmen des RWE-Konzerns Nebeneinkünfte erzielen, müssen dieses Geld künftig vollständig an ihre Kommunen abgeben. „Das ist Geld, das der Allgemeinheit zusteht. Es ist den Menschen nicht zu vermitteln, warum ein Politiker diese aus seinem Amt erzielten Einkünfte behalten sollte“, begründet Jäger den neuen Erlass.

 

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de