19.11.15
Recht & Steuern

St. Ingbert verklagt Ex-OB

Die Stadt St. Ingbert verklagt ihren ehemaligen Oberbürgermeister auf 2.500 Euro Schadensersatz.

Die saarländische Stadt St. Ingbert verklagt ihren ehemaligen Oberbürgermeister Georg Jung (CDU) auf Schadensersatz in Höhe von 2.500 Euro. Wie die Saarbrücker Zeitung am Donnerstag online berichtete, beschäftigt sich derzeit das Verwaltungsgericht des Saarlandes mit dem Fall.

 

Bei der Posse geht es um eine verschwundene Daten-CD: Kurz vor seinem Ausscheiden hatte OB Jung im Sommer 2012 eine „Dokumentation über die Entwicklung der letzten zehn Jahre der Stadt St. Ingbert“ in Auftrag gegeben. Zwei Wochen später wurde Jung diese CD vom Auftragnehmer übergeben, die Stadt bezahlte die 2.500 Euro. Im Folgenden will der OB die CD über den internen Postweg an die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit geschickt haben. Seither ist die CD nicht mehr auffindbar.

 

Die Stadt St. Ingbert vertritt nun die Meinung, dass der ehemalige Oberbürgermeister für das Verschwinden der CD verantwortlich sei und fordert daher Schadensersatz in Höhe der 2.500 Euro.

 

Laut Saarbrücker Zeitung sagte der Vorsitzende Richter in der Verhandlung, dass ein Oberbürgermeister sich eigentlich schon darauf verlassen können müsste, dass die interne Post ordentlich behandelt wird. Eine grob fahrlässige Verletzung der Dienstpflicht – Voraussetzung für die Schadensersatzzahlung – zu erkennen, falle ihm schwer. Das Gericht will sein Urteil schriftlich verkünden.

 

k.schlueter(*)derneuekaemmerer(.)de