Kulmbachs Oberbürgermeister Henry Schramm sieht sich dem Verdacht der Untreue ausgesetzt.

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07.02.20
Recht & Steuern

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kulmbachs OB Schramm

Dem Kulmbacher OB Henry Schramm werden unlautere Immobiliengeschäfte vorgeworfen. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. Schramm beteuert seine Unschuld.

Die Staatsanwaltschaft Bayreuth ermittelt gegen den Kulmbacher Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU) wegen des Verdachts auf Untreue. Das bestätigte der Leitende Oberstaatsanwalt Martin Dippold gegenüber der DNK-Redaktion. Anstoß der Ermittlungen sei eine anonyme Anzeige gewesen. Bei der Staatsanwaltschaft Hof ist zudem eine weitere Anzeige eingegangen, die nach Bayreuth weitergeleitet wurde und auch von Dippolds Team bearbeitet wird. 

Konkret werden dem Rathauschef der oberpfälzischen 26.000-Einwohnerstadt unlautere Immobiliengeschäfte aus dem Bestand der städtischen Wohnungsbaugesellschaft vorgeworfen. Schramm soll als damaliger kommissarischer Geschäftsführer der kommunalen Städtebau GmbH ein unbebautes Grundstück unter Wert gekauft haben. 

Darüber hinaus ging ein Dreifamilienhaus an seine Ehefrau, die diese Immobilie daraufhin an Schramm übertrug. Ein Sprecher der Stadt gab an, das Gebäude sei den Mietern zuerst angeboten worden. Zu den Bewohnern zählt auch die Mutter von OB Schramm, wodurch er erst von der Möglichkeit des Kaufs erfahren habe.

Was verbirgt sich hinter den Immobiliendeals?

Der Zeitpunkt der Ermittlungen ist besonders brisant: Schramm will sich am 15. März erneut zum Oberbürgermeister von Kulmbach wählen lassen. In einer am gestrigen Donnerstag anberaumten Pressekonferenz wehrte er sich gegen die Vorwürfe. Demnach sei der Wert des Grundstücks von einem amtlich bestellten Sachverständigen ermittelt worden. „Ich habe guten Gewissens gehandelt“, gab er an.

OB Schramm hat über einen Anwalt mittlerweile Kontakt zur Staatsanwaltschaft aufgenommen, wie Ankläger Dippold bestätigte. Der CSU-Politiker will mit den Ermittlern zusammenarbeiten und die erhobenen Vorwürfe entkräften. Am Donnerstag betonte er, alle Immobilienverkäufe seien einstimmig vom Aufsichtsrat der Städtebau-Gesellschaft beschlossen worden. 

Auch warum er Teile seiner Immobilienkäufe über seine Frau abwickelte, versuchte Schramm zu erklären: „Ich wollte Transparenz schaffen und mit meinem Namen dazu stehen. Aber das hätte man vielleicht klüger lösen können“, sagt Schramm.

j.eich(*)derneuekaemmerer(.)de