SPD: Illegale Parteispenden in Regensburg?

01.07.16 10:59

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Regensburgs Oberbürgermeister

Von Ariane Mohl

Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wird verdächtigt, illegale Parteispenden angenommen zu haben. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen gegen den SPD-Politiker auf.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Der SPD-Politiker steht unter Verdacht, in den vergangenen drei Jahren für den SPD-Ortsverein Regensburg Stadtsüden von drei Bauunternehmen Spenden in Höhe von mehr als 500.000 Euro entgegengenommen zu haben. Die Geldgeber sollen sich davon versprochen haben, dass Wolbergs bei anstehenden Bauvorhaben seinen Einfluss im Stadtrat geltend macht und die Entscheidungen in ihrem Sinne beeinflusst. Auch gegen die drei ehemaligen Geschäftsführer der Bauunternehmen wird nun wegen des Verdachts auf Vorteilsgewährung ermittelt.   

 

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ist Wolbergs nicht zuletzt deshalb unter Verdacht geraten, weil die hohe Spendensumme in Einzelbeträge von weniger als 10.000 Euro gestückelt worden sei. In einem solchen Fall muss der Name des Geldgebers im Rechenschaftsbericht der Partei nicht genannt werden.

 

Wolbergs weist die Vorwürfe zurück. „Der Oberbürgermeister ist nicht käuflich. Und es hat auch noch nie jemand versucht, den Oberbürgermeister zu kaufen“, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Er kündigte an, umfassend mit den Ermittlern zusammenarbeiten zu wollen.

 

Wolbergs ist seit dem 1. Mai 2014 Oberbürgermeister der Stadt Regensburg.   

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de