Krankenhaus-Skandal in Weingarten

16.03.16 15:39

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen OB von Weingarten ein

Von Ariane Mohl

Markus Ewald, der OB der Stadt Weingarten, hat sich im Zusammenhang mit dem Krankenhaus-Finanzskandal nicht der Untreue schuldig gemacht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt allerdings immer noch gegen den Ex-Kämmerer der Stadt und den früheren Geschäftsführer der Klinik.

Die Staatsanwaltschaft Ravensburg hat die Ermittlungen gegen Markus Ewald, den Oberbürgermeister der Stadt Weingarten, eingestellt. Es gebe keinen hinreichenden Tatverdacht auf strafbare Handlungen. "Die von der Stadt Weingarten aufgenommenen Kredite, die für die gesamte Gemeindekasse und somit auch für die rechtlich nicht getrennte Sonderkasse ,14 Nothelfer GmbH' verwendet wurden, waren von entsprechenden Gemeinderatsbeschlüssen im Rahmen der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans gedeckt", heißt es in einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft.

 

Gegen den parteilosen Kommunalpolitiker wurde seit November 2015 im Zusammenhang mit einem Finanzskandal am Krankenhaus „14 Nothelfer“ in Weingarten ermittelt worden. Es bestand der Verdacht, dass Ewald seine Pflichten als Aufsichtsrat der Klinik verletzt haben könnte. Der Anfangsverdacht der Untreue hat sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft aber als unbegründet erwiesen.

 

Die Ermittlungen gegen den früheren Geschäftsführer der Klinik sowie gegen den Ex-Kämmerer der Stadt Weingarten laufen unterdessen weiter.

 

Das Krankenhaus „14 Nothelfer“ in Weingarten war in den vergangenen Jahren tief in die roten Zahlen gerutscht. Bis Oktober 2013 kamen nach Angaben der Staatsanwaltschaft Schulden von rund 18 Millionen Euro zusammen – Geld, auf dem die Stadt Weingarten sitzen blieb.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de