Fremdenverkehrsbeiträge in Bad Wörishofen

10.08.16 16:33

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Stadtrat von Bad Wörishofen ein

Von Ariane Mohl

Weil er einen Beschluss des Stadtrats über die Höhe der Fremdenverkehrsbeiträge für rechtswidrig hielt, schaltete der Bürgermeister von Bad Wörishofen die Staatsanwaltschaft ein. Die kam nun zum Ergebnis, dass die Entscheidung des Rats strafrechtlich nicht zu beanstanden ist.

Im Streit um die Fremdenverkehrsbeiträge der Therme von Bad Wörishofen hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Stadtrat eingestellt. Bürgermeister Paul Gruschka (Frei Wähler) hatte 22 Mitglieder des Stadtrates angezeigt, nachdem diese beschlossen hatten, der Therme für die Jahre 2004 bis 2014 rückwirkend lediglich 30 Prozent der eigentlich üblichen Kurbeiträge in Rechnung zu stellen. Es habe sich dabei um eine rechtswidrige Entscheidung des Stadtparlaments beschlossen, so die Überzeugung des Bürgermeisters.

 

Die Staatsanwaltschaft kam jedoch zu einem anderen Ergebnis. Strafrechtlich sei die Beurteilung der Sachlage durch den Stadtrat nicht zu beanstanden.

 

Bad Wörishofen hat rund 15.400 Einwohner und liegt im schwäbischen Landkreis Unterallgäu.

 

a.mohl@derneuekammerer.de