Stadt Büdingen darf NPD Fraktionsgelder nicht streichen

Die hessische Kleinstadt Büdingen hat der mit vier Sitzen in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen NPD zu unrecht die Fraktionsgelder gestrichen. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel am Mittwoch entschieden. Die von der Stadt vorgenommene Änderung der Satzung verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, so die Richter. Zudem stellte das Gericht fest, dass Fraktionszuwendungen zweckgebunden seien und für die Aufwendungen in der Stadtverordnetenversammlung gedacht seien. Die politische Anschauung von gewählten Stadtverordneten sei daher kein sachgerechtes Kriterium für die Zuteilung von Fraktionsgeldern, so das VGH.

Die Stadt Büdingen hatte Ende Januar bundesweit für Aufsehen gesorgt, indem sie in ihrer Satzung festgelegt hatte, dass „Fraktionen aus Vertretern erkennbar verfassungsfeindlicher Parteien oder Vereinigungen“ keine Fraktionsgelder erhalten. Die NPD zog daraufhin vor Gericht.

NPD-Fraktionsgelder: Geht Büdingen in Revision?

Büdingens Bürgermeister Erich Spamer (Freie Wähler) will prüfen, ob die Stadt Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegt. Karl-Christian Schelzke, der geschäftsführende Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, würde diesen Schritt angesichts der „grundsätzlichen Bedeutung des Falls“ begrüßen, schreibt die Nachrichtenagentur dpa. Der Bundestag sollte nach Schelzkes Meinung zudem prüfen, ob eine Änderung des Parteienfinanzierungsgesetzes möglich sei. Es könne nicht sein, dass eine wehrhafte Demokratie verfassungsfeindliche Organisationen und Parteien finanzieren müsse, so Schelzke.

Büdingen liegt im südöstlichen Teil des Wetteraukreises und hat rund 21.800 Einwohner. Bei der Kommunalwahl im März 2016 holte die NPD dort mehr als zehn Prozent der Wählerstimmen.

Aktenzeichen: 8 C 459/17.N