Privater Kita-Betreiber vor der Insolvenz?

27.10.15 12:16

Stadt Halle gewinnt Klage gegen Kita-Betreiber

Von Marc-Fabian Körner

Der größte private Kita-Betreiber in der Stadt Halle, die SKV GmbH, muss nach verlorenem Rechtsstreit der Stadt Halle 200.000 Euro zurückzahlen. Ein weiteres, millionenschweres Rechtsverfahren zwischen der Stadt Halle und der SKV läuft weiter.

Die Stadt Halle geht aus dem Rechtsstreit mit ihrem größten privaten KiTa-Betreiber SKV als Sieger hervor: Die SKV muss der Stadt nun wohl 200.000 Euro zurückzahlen. Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) hatte die SKV der Stadt Halle im Jahr 2008 diese für Abschreibungen auf z.B. Gebäude und Möbel in Rechnung gestellt. Nach Ansicht der Stadt sind Abschreibungen jedoch nicht als Betriebskosten einzuordnen und das Geld zurückgefordert. Das zuständige Verwaltungsgericht folgte nun dieser Auffassung.


„Wir haben das Geld nicht, um diese Forderung begleichen zu können“, sagte der Geschäftsführer Bodo Meerheim der MZ. Um die drohende Insolvenz zu vermeiden, wolle man nun mit der Stadt verhandeln.


Indes bleibt eine weitere Klage der Stadt gegen die SVZ über eine Rückzahlung in Höhe von 1,9 Millionen Euro bestehen. Nach MZ-Informationen geht es hier um Ausgaben – unter anderem für einen Dienstwagen sowie der Höhe der Verwaltungspauschale –  für die Jahre 2006 und 2007, welche die Stadt nicht als notwendig erkannte.


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