Stadt Kamp-Lintfort siegt im Streit um Swap-Geschäfte

Im 8-Millionen-Euro-Streit um die Swap-Verträge der nordrhein-westfälischen Stadt Kamp-Lintfort hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden, dass die Dexia-Bank massiv gegen ihre Beratungspflicht verstoßen hat. Nach Überzeugung des Gerichts hat die Bank insbesondere davon abgesehen, die Stadt über die Risiken der unbegrenzten Zinshöhe nach oben aufzuklären. Diese seien für die Stadt nicht ohne Weiteres erkennbar gewesen.

Kämmerer Martin Notthoff und Bürgermeister Christoph Landscheidt (SPD) sehen sich durch das Urteil in ihrer bisherigen Einschätzung der Sach- und Rechtslage bestätigt. „Kein Kämmerer der Welt schließt Verträge ab, die für seine Stadt das Risiko eines Millionen-Verlustes in sich bergen. Das Gericht hat der Bank zu Recht vorgeworfen, dass sie diese Risiken ,verharmlost' habe“, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt.

Stadt hofft auf Rückenwind für den Prozess vor dem BGH

Notthoff und Landscheidt hoffen nun, dass auch das Verfahren gegen die ehemalige WestLB einen für die Stadt günstigen Ausgang nehmen wird. „Auch wenn die Verträge nicht identisch sind, ist die Rechtsfrage im Kern dieselbe. Hätten die Vertreter der damaligen WestLB den früheren Kämmerer Paulini und seine Mitarbeiter serös beraten und  darüber aufgeklärt, dass sie einen Vertrag empfehlen, der ein unbegrenztes Risiko mit der Gefahr eines Millionenschadens für die Stadt beinhaltet, wäre es niemals zum Abschluss gekommen“, betont der Bürgermeister.

Bei der WestLB sei erschwerend hinzugekommen, dass sie als Mitglied der kommunalen Sparkassenfamilie angesehen worden sei und ihre Vertreter die „Beratungsgespräche“ stets mit Unterstützung der Mitarbeiter der örtlichen Sparkassen geführt hätten, sagt Landscheidt. „Juristisch bewerte ich das nicht nur als Pflichtverletzung, sondern als einen eklatanten Vertrauensverstoß“, so der Bürgermeister. Er gehe davon aus, dass der Bundesgerichtshof  – wenn es nicht zuvor eine gütliche Einigung geben sollte - diese Frage der Pflichtverletzung am Ende genauso sehen werde.

Eine Revision zum Bundesgerichtshof hat das Oberlandesgericht nicht zugelassen.

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de