Im 8-Millionen-Euro-Streit um die Swap-Verträge der nordrhein-westfälischen Stadt Kamp-Lintfort hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden, dass die Dexia-Bank massiv gegen ihre Beratungspflicht verstoßen hat. Nach Überzeugung des Gerichts hat die Bank insbesondere davon abgesehen, die Stadt über die Risiken der unbegrenzten Zinshöhe nach oben aufzuklären. Diese seien für die Stadt nicht ohne Weiteres erkennbar gewesen.
Kämmerer Martin Notthoff und Bürgermeister Christoph Landscheidt (SPD) sehen sich durch das Urteil in ihrer bisherigen Einschätzung der Sach- und Rechtslage bestätigt. „Kein Kämmerer der Welt schließt Verträge ab, die für seine Stadt das Risiko eines Millionen-Verlustes in sich bergen. Das Gericht hat der Bank zu Recht vorgeworfen, dass sie diese Risiken ,verharmlost' habe“, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt.