16.08.13
Recht & Steuern

Stadt Köln setzt sich im Kitastreit durch

Ein Gerichtsurteil vom Mittwoch hat der Stadt Köln im Kitastreit den Rücken gestärkt. Zur Erfüllung des U3-Betreuungsanspruchs könnten Eltern an eine Tagesmutter verwiesen werden, so das Oberverwaltungsgericht Münster. Im Kölner Rathaus ist man erleichtert.

Ein grundsätzlicher Anspruch auf einen Kitaplatz besteht nicht, wenn alternative Angebote gemacht werden, so das Fazit der im Eilverfahren getroffenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster. Kölner Eltern hatten gegen die Stadt geklagt und argumentiert, der Rechtsanspruch auf eine U-3-Betreuung sei nicht dadurch erfüllt, dass die Stadt Köln dem Kind einen Platz in einer 5,8 Kilometer von seiner Wohnung entfernt gelegenen Kita ober bei einer wohnortnahen Tagesmutter angeboten habe. Das Kölner Verwaltungsgericht hatte den Eltern zunächst recht gegeben. Die Münsteraner Richter haben das Urteil nun in zweiter Instanz kassiert.

 

Eltern eines unter drei Jahre alten Kindes könnten zwar grundsätzlich zwischen den gleich geeigneten und gleichwertigen Arten der frühkindlichen Förderung in einer Kindertagesstätte und bei einer Tagesmutter wählen, so das Oberverwaltungsgericht. Dem Wunsch der Eltern müsse allerdings nicht entsprochen werden, wenn in der gewünschten Betreuungsform kein Platz mehr vorhanden sei. Ein Anspruch auf eine Kapazitätserweiterung bestehe nicht.

Erleichterung in Köln

Im Kölner Rathaus stößt das Urteil auf Erleichterung. „Damit kommt die Stadt Köln ihrer Verpflichtung zur Förderung unter dreijähriger Kinder sowohl durch den Nachweis eines zumutbaren Platzes in einer Kindertagesstätte als auch mit dem Nachweis eines zumutbaren Platzes in der Kindertagespflege nach“, teilt ein Sprecher mit. Die Frage nach der zumutbaren Entfernung des angebotenen Platzes habe das Gericht im Ergebnis offen gelassen und als kontextabhängig gewertet.

 

Für Kommunen bundesweit ist das Urteil ein positives Signal. Der Deutsche Städtetag sehe mit dem Urteil vom Mittwoch seine Rechtsauffassung bestätigt, sagte ein Sprecher gegenüber der DNK-Redaktion. Vor einigen Wochen herrschte in der kommunalen Welt noch die Sorge vor einer elterlichen Klagewelle nach Inkrafttreten des Rechtsanspruchs am 1. August. Bisher haben sich diese Befürchtungen nicht bestätigt.

 

Für die Elternverbände ist das OVG-Urteil ein Rückschlag. „Wir sind über die Entscheidung nicht glücklich“, sagte Hilmar Rauhe, Vorsitzender des Landeselternbeirats der Kindertageseinrichtungen in NRW , gegenüber der DNK-Redaktion. Grundsätzlich spreche nichts dagegen, Plätze bei Tagesmüttern als alternative Betreuungsform einzusetzen. In den Kitas gebe es aber sicher im Vergleich ganz andere pädagogische Möglichkeiten als bei Tageseltern. „Außerdem müssen Eltern in der Regel für die Tagesmütter zwei bis dreimal mehr bezahlen, als für einen Kitaplatz“, so Rauhe. Das liege daran, dass die staatliche Förderung für Tagesmütter deutlich geringer sei als für Kitas. „Wir bewegen uns da auf eine Zwei-Klassen-Betreuung zu“, so Rauhe. Kurzfristig müsse daher bei der Platzvergabe die soziale Situation der Eltern berücksichtigt und die finanzielle Ungleichbehandlung von Tagespflege und Kita überwunden werden.