OVG-Entscheidung zum Kita-Essen

15.09.16 13:34

Stadt Prenzlau muss Kita-Essensgelder zurückzahlen

Von Ariane Mohl

Über Jahre hinweg haben Eltern in der Stadt Prenzlau in Brandenburg zu viel für das Kita-Mittagessen bezahlt. Einen Teil des Geldes muss die Stadt nun zurückerstatten, entschied das Oberverwaltungsgericht.

Die brandenburgische Stadt Prenzlau hat Eltern jahrelang zu hohe Beiträge für das Kita-Essen in Rechnung gestellt. Das Oberverwaltungsgericht in Potsdam hat am gestrigen Mittwoch entschieden, dass die Stadt als Trägerin der Kita zu viel gezahltes Geld zurückerstatten muss.

 

Im konkreten Fall hatte ein betroffener Vater gegen die Höhe des Essensgeldes geklagt. Die Stadt hatte die Eltern verpflichtet, ihr Kind bei einem privaten Caterer zu einem Preis von 3,04 Euro pro Mittagessen anzumelden. Der Kläger war jedoch der Ansicht, dass das zu teuer sei. Er legte seiner Klage einen Betrag von 1,70 Euro pro Mahlzeit zugrunde.

Wie teuer darf das Kita-Essen sein?

Das Brandenburger Kita-Gesetz regelt nicht eindeutig, wie viel die Eltern für die Verpflegung ihres Nachwuchses zuschießen müssen. Gemeinhin orientiert sich die Höhe des Essensgeldes an der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendung der Eltern. Nach Einschätzung der Richter konnte die Stadt nicht überzeugend darlegen, dass die verlangten 3,04 Euro dem entsprechen.  

 

Prenzlaus Bürgermeister Hendrik Sommer (parteilos) geht davon aus, dass auf die Stadt nun Kosten von rund 80.000 Euro zukommen. In einer Pressemitteilung wies er darauf hin, dass die Stadt den Eltern lediglich für den Zeitraum zwischen Januar 2013 bis März 2015 die Differenz von 1,34 Euro je Essen zurückzahlen müsse. Ansprüche bis einschließlich 2012 seien verjährt. „Es sei denn, der Anspruch wurde bereits eingeklagt“, so der Bürgermeister.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de