Urteil zum Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21

15.06.16 14:48

Stadt Stuttgart durfte Stuttgart 21 mitfinanzieren

Von Ariane Mohl

Hat die Landeshauptstadt Stuttgart gegen das Grundgesetz verstoßen, indem sie sich an der Finanzierung des Bahnhofsneubaus beteiligt hat? Dieser Ansicht waren die Gegner des Milliardenprojekts – und scheiterten vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Die Landeshauptstadt Stuttgart hat das von den Gegnern des Milliardenprojekts Stuttgart 21 geforderte Bürgerbegehren zu Recht nicht zugelassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

 

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens wollten erzwingen, dass sich die Landeshauptstadt aus der Finanzierung des Bahnhofsneubaus zurückzieht. Ihrer Meinung nach ist die Mitfinanzierung des Milliardenprojekts durch die Kommune verfassungswidrig. Sie beriefen sich in ihrer Klage auf Artikel 104a des Grundgesetzes. Dieser legt fest, dass Länder und Gemeinden keine Aufgaben mitfinanzieren dürfen, für die allein der Bund zuständig ist. Und bei der Bahn, so die Argumentation der Stuttgart-21-Gegner, handele es sich nach wie vor um den „verlängerten Arm des Staates“. 

 

Dieser Argumentation folgten die Richter jedoch nicht. Die Bahn sei ein privatisiertes Unternehmen und agiere auch als solches. Von einer unrechtmäßigen Finanzierung öffentlicher Aufgaben durch die Landeshauptstadt Stuttgart könne daher keine Rede sein.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de