Urteil zur Veröffentlichung von Stadtratsunterlagen

29.07.16 14:10

Stadträtin darf interne Unterlagen nicht veröffentlichen

Weil die Stadt ihr verbot, Stadtratsunterlagen vor den Sitzungen online zu stellen, ging die Grünen-Politikerin Ulrike Neuhaus vor Gericht. Doch das OVG Bautzen stellte in seinem Urteil fest: Sie hatte keine Befugnis, interne Unterlagen publik zu machen.

Die Kommunalpolitikerin Ulrike Neuhaus (Grüne) darf Beratungsunterlagen aus dem Stadtrat nicht vorab ins Internet stellen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen entschieden.

 

Neuhaus ist seit 2014 Mitglied im Rat der Stadt Freiberg in Sachsen. Nachdem sie mehrfach vor den jeweiligen Sitzungen des Gremiums Unterlagen veröffentlicht hatte, sprach Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) ein Machtwort. Was Neuhaus tue sei ein klarer Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Stadtrats wie auch die Gemeindeordnung.

OVG: Nicht alle Unterlagen sind für den Bürger von Belang

Das wollte die Grünen-Politikerin jedoch nicht akzeptieren. Sie ignorierte die Anweisung. Als die Stadt mit einem Ordnungsgeld drohte, legte sie Widerspruch ein. In erster Instanz bekam sie Recht. Doch dann kassierte das OVG das Urteil.

 

Neuhaus wertet das Urteil als Niederlage für die Bürger, die sie über die Abstimmungen im Rat informieren wollte. Die Stadt wiederum begrüßt die Entscheidung. Das Gericht habe mit seinem Urteil bestätigt, dass es sich bei den Sitzungsunterlagen um rein interne Papiere der Verwaltung gehandelt habe. Die Befugnis einer Stadträtin reiche nicht so weit reicht, dass sie sämtliche verwaltungsinterne Schriftstücke vollständig veröffentlichen dürfe.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de