Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

19.02.16 09:27

Stadtrat kann Ausschuss-Beschlüsse kippen

Von Ariane Mohl

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechte des Stadtrats gestärkt. In bestimmten Fällen kann er sich über Entscheidungen eines Ausschusses hinwegsetzen.

Der Stadtrat ist nicht immer notwendigerweise an Entscheidungen des Ausschusses für Jugendhilfe gebunden. Im Einzelfall kann er Entscheidungen des Ausschusses ändern oder erzwingen. Der Stadtrat darf dabei allerdings nicht das gesetzliche Beschlussrecht des Ausschusses substantiell aushöhlen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

 

Hintergrund der Entscheidung ist ein langjähriger Rechtsstreit zwischen dem Jugendhilfeausschuss der Stadt Dresden und dem Dresdner Stadtrat. Der Ausschuss hatte 2011 einem der Linkspartei nahestehenden Verein Fördermittel zugesagt. Dieser geriet jedoch im Zusammenhang mit gewalttätigen Ausschreitungen bei einer Demonstration ins Visier der Staatsanwaltschaft. Daraufhin entschied der Stadtrat, die Mittel nur unter Vorbehalt zuzusagen. Das wollten die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sich nicht bieten lassen. Sie gingen vor Gericht.  

 

Die Leipziger Richter stellten nun fest, dass der Jugendhilfeausschuss „kein allumfassendes und schrankenloses Alleinentscheidungsrecht“ habe. „Die von dem Stadtrat als der unmittelbar demokratisch legitimierten politischen Vertretungskörperschaft gefassten Beschlüsse in Fragen der Jugendhilfe gehen im Grundsatz dem Beschlussrecht des Ausschusses vor“, heißt es im Urteil (AZ: XXX). Vor diesem Hintergrund stehe es dem Jugendhilfeausschuss nicht zu, „allein Grundsatz- und Strukturentscheidungen“ zu treffen. 

 

BVerwG 5 C 12.15 (Urteil vom 04. Februar 2016)

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de