Recht & Steuern

Stadtratswahl in Stendal: Regierungskoalition stellt Landtagspräsident Ultimatum

Von Ariane Mohl

Wegen seiner angeblichen Verstrickung in die Stendaler Briefwahlaffäre fordert die sachsen-anhaltinische SPD den Rücktritt von Landtagspräsident Güssau (CDU). Der ist sich keiner Schuld bewusst. Doch auch in der eigenen Partei verliert er an Rückhalt.

Im Zusammenhang mit der angeblichen Vertuschung des Stendaler Wahlfälschungsskandals hat die schwarz-rot-grüne Koalition dem umstrittenen Landtagspräsidenten Hardy Peter Güssau (CDU) nach FAZ-Informationen ein Ultimatum gestellt. Bis Sonntag soll er 14 detaillierte Fragen zur Manipulation des Ergebnisses der Kommunalwahl in Stendal im Mai 2014 beantworten.

Die Wahl zum Stadtrat musste wiederholt werden, weil ein CDU-Mitglied die Briefwahlunterlagen zugunsten des eigenen Kandidaten manipuliert hatte. Im Juli 2016 tauchten E-Mails von Güssau auf, die nach Recherchen der Magdeburger Volksstimme den Verdacht nahelegen, dass Güssau als Chef der Stendaler CDU versucht haben soll, den Wahlbetrug zu vertuschen.

Auch für den Stendaler Wahlleiter wird es eng

Güssau, der seit dem 12. April 2016 Präsident des sachsen-anhaltinischen Landtags ist, weist die Vorwürfe zurück. Er will, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. Einen Rücktritt, wie er unter anderem von der SPD gefordert wird, lehnt er kategorisch ab.

Auch der Stendaler Wahlleiter Axel Kleefeldt (CDU) könnte über den Wahlbetrug stürzen. Stadtsprecher Klaus Ortmann bestätigte der Nachrichtenagentur dpa, dass im Stadtrat ein Abwahlantrag gegen Kleefeldt gestellt worden sei.

Stendal hat rund 31.200 Einwohner und ist Kreisstadt des Landkreises Stendal in Sachsen-Anhalt.

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de