Untreue-Verdacht bei den Stadtwerken Potsdam

07.07.16 11:25

Stadtwerke Potsdam: keine strafrechtlich relevanten Verstöße

Von Katharina Schlüter

Die Staatsanwaltschaft Potsdam wird keine weiteren Ermittlungen gegen die Geschäftsführer bzw. Ex-Geschäftsführer der Beteiligungsunternehmen der Stadt Potsdam aufnehmen. Es lägen zwar Pflichtverstöße vor, eine strafrechtliche Relevanz sei aber nicht gegeben.

Die Staatsanwaltschaft Potsdam wird nicht gegen einen ehemaligen Stadtwerke-Chef und die zwei freigestellte Manager der Tochterunternehmen EWP und Step ermitteln. Wie die Märkische Zeitung berichtete, sieht die Staatsanwaltschaft keinen hinreichenden Anfangsverdacht für weitere Untersuchungen.

 

Dem Ex-Stadtwerke Chef Wilfried Böhme wird vorgeworfen, der Bauschlosserei seines Schwagers einen Auftrag des Stadtwerke-Tochterunternehmens EWP beschafft zu haben. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft stellte diesbezüglich klar, dass Verträge unter Verwandten nicht grundsätzlich verboten seien. Von strafrechtlicher Bedeutung seien diese nur, wenn dem Stadtwerk dadurch ein Schaden entstanden sei, was aktuell nicht erkennbar wäre.

Untreue-Verdacht erhärtet sich nicht

Auch der Untreue-Verdacht gegen den freigestellten EWP-Geschäftsführer Holger Neumann hätte sich nicht erhärtet. Diesem wird vorgeworfen, die zuständigen Gremien bei Gehaltsfragen umgegangen zu haben. Laut Staatsanwaltschaft handelt es sich hierbei um einen Pflichtverstoß, nicht aber um eine strafrechtlich relevanten Sachverhalt. Dieser wäre nur gegeben gewesen, wenn dem Konzern ein existenzgefährdender Schaden entstanden wäre, führte die Staatsanwaltschaft aus. Laut Märkischer Zeitung soll bis Mitte Juli soll der Abschlussbericht der Stadtwerke-Innenrevision vorliegen.