09.10.14 09:43

Stadtwerken Kiel droht Steuernachzahlung

Von Ina Bullwinkel

Den Stadtwerken Kiel droht eine Steuernachzahlung in Millionenhöhe. Die Stadtwerke hatten 2007 ein Wertpapierdarlehen mit der HSH Nordbank abgeschlossen, um dabei durch eine Gesetzeslücke 4 Millionen Euro Körperschaftsteuer zu sparen. Jetzt kann der Staat nun die vier Millionen Euro zuzüglich 1,3 Millionen Euro Zinsen zurückfordern.

Den Stadtwerken Kiel droht eine Steuernachzahlung in Millionenhöhe. Die Stadtwerke hatten 2007 ein Wertpapierdarlehen mit der HSH Nordbank abgeschlossen, um dabei durch eine Gesetzeslücke 4 Millionen Euro Körperschaftsteuer zu sparen. Da die Gesetzeslücke inzwischen durch eine Veränderung des Steuergesetzes geschlossen ist, kann der Staat nun die 4 Millionen Euro zuzüglich 1,3 Millionen Euro Zinsen zurückfordern.

Wer die Kosten trägt, ist noch unklar. Während die Stadtwerke von den Risiken des Aktiengeschäfts erst Mitte 2014 erfahren haben wollen, sagt die HSH Nordbank, sie hätte schon vorher auf die Risiken hingewiesen.

Der Leiter der Rechtsabteilung der HSH Nordbank, Stefan Brügmann, nennt das damalige Steuersparmodell inzwischen einen Fehler. „Eine Bank, die einen öffentlich- rechtlichen Eigentümer hat, und die im Rahmen der Finanzmarktkrise von ihren öffentlich-rechtlichen Eigentümern gerettet wurde, sollte nicht auf der anderen Seite Geschäfte machen, die zum Ziel haben, Steuern zu sparen“, so Brügmann gegenüber DNK.

Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) hofft, dass die HSH Nordbank den Stadtwerken entgegenkommt und sich der Schaden damit begrenzen lasse.

Quellen: Kieler Nachrichten, Der Neue Kämmerer