27.01.16
Recht & Steuern

Steuerfalle Flüchtlingsunterkunft?

Die Unterbringung von Flüchtlingen in kommunalen Gebäuden wie Sport- oder Mehrzweckhallen kann für die Kommunen zu hohen steuerlichen Belastungen in Millionenhöhe führen. Darauf weist der Deutsche Städtetag hin.

Land auf, Land ab stehen Kommunen vor der Herausforderung, die vielen Flüchtlinge in geeigneten Unterkünften unterzubringen. Vielerorts wird dabei auf Notquartiere in öffentlichen Gebäuden wie Sport- oder Mehrzweckhallen zurückgegriffen. Der Deutsche Städtetag weist nun darauf hin, dass diese Vorgehensweise mit erheblichen Steuerrisiken verbunden ist.

 

Die Steuerrisiken haben zwei unterschiedliche, steuerrechtliche Ursachen. So geht es erstens um das Problem der stillen Reserven im Ertragsteuerrecht: Öffentliche Gebäude gehören häufig zum Betriebsvermögen eines steuerpflichtigen Betriebs (BgA). Eine Zwischennutzung als Flüchtlingsunterkunft bedingt laut Städtetag die Beendigung der betrieblichen Nutzung. Wie Dr. Stefan Ronnecker, Steuerexperte beim Deutschen Städtetag, gegenüber DNK erläutert, führt dies wiederum dazu, dass die auf dem Gebäude – z.B. Sporthalle – ruhenden stillen Reserven voll zu versteuern sind. „Die gesamte Abschlussbesteuerung kann so für eine Gemeinde schnell zu Steuerlasten in Millionenhöhe führen“, warnt Ronnecker. Diese Steuerbelastung sei bei einer bloßen Zwischennutzung des Gebäudes „völlig unverhältnismäßig“.

 

Die zweite Ursache ergibt sich aus dem Umsatzsteuerrecht. Kommunen greifen bei ihrer Suche nach leerstehenden Notunterkünften häufig nach gerade fertiggestellten oder kernsanierten Objekten. Sollen diese Gebäude – beispielsweise ein Kongresszentrum – eigentlich für umsatzsteuerpflichtige Zwecke genutzt werden, kann die Kommune sich die in den Investitionskosten enthaltene Umsatzsteuer vom Finanzamt erstatten lassen. Ziehen dann aber Flüchtlinge ein, ändert sich die Situation. Ronnecker: „Bei Beschlagnahmung des Gebäudes als Flüchtlingsunterkunft setzt die zum Vorsteuerabzug berechtigende Nutzung erst zeitverzögert ein. Als Folge dieser Zeitverzögerung droht das Recht auf Vorsteuerabzug dauerhaft und vollständig verloren zu gehen, obwohl eine spätere – zum Vorsteuerabzug berechtigende Nutzung – als Kongresszentrum weiterhin vorgesehen bleibt.“  

 

Da die Kommunen selbst diesen steuerrechtlichen Risiken angesichts der zuströmenden Flüchtlinge hilflos gegenüberstehen, hat sich der Deutsche Städtetag an das Bundesfinanzministerium gewandt. In einem aktuellen Schreiben fordert der Städtetag, dass das BMF die ertrags- und umsatzsteuerrechtlichen Fragen klärt und so den Kommunen die Notunterbringung von Flüchtlingen ohne unerwünschte steuerliche Nebenwirkungen ermöglicht.

 

k.schlueter(*)derneuekaemmerer(.)de

 

Hinweis: In der Märzausgabe unserer Zeitung wird Dr. Stefan Ronnecker die Hintergründe sowie aktuellen Entwicklungen zu diesem Thema in einem Gastbeitrag darstellen.