Über 200.000 Euro Steuergelder verschwendet: Die Stadt Eschborn schaffte für ihre Freiwillige Feuerwehr ein Spezialfahrzeug an, das nie eingesetzt wurde.

Bund der Steuerzahler/Jochen Kilp

29.10.20
Recht & Steuern

Steuergeldverschwendung: die Spitze des Eisbergs

Der Bund der Steuerzahler hat sein neues Schwarzbuch veröffentlicht. Darin prangert er Fälle der Steuergeldverschwendung an. Auch an der coronabedingten Neuverschuldung übt Präsident Reiner Holznagel Kritik.

Teure Brücken, die nirgendwo hin führen, kostspielige Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum und geschenkte Kunstwerke, deren Restaurierung die Kommune viel Geld kostet – der Bund der Steuerzahler hat sein 48. Schwarzbuch veröffentlicht.

Darin zeigt er 100 neue Fälle von Steuergeldverschwendung. Neben fragwürdig verausgabten Milliardensummen auf Bundesebene geht es auch um „kleine und skurrile Fälle, die direkt vor der Haustüre der Bürger geschehen“, sagt Vereinspräsident Reiner Holznagel.

Holznagel warnt vor Neuverschuldung durch Corona

Am Dienstag stellte Holznagel die neue Publikation bei einer Pressekonferenz vor. Dabei nahm er auch Bezug auf den kostenintensiven Kampf gegen das Coronavirus. Die Maxime von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, nicht gegen die Krise ansparen zu wollen, weist Holznagel zurück. „Auch in der Krise muss man Prioritäten setzen.“

Derzeit wachse die Staatsverschuldung rasant. Wenn die öffentliche Hand verständlicherweise im Krisenfall neue Schulden aufnehmen müsse, gelte es, dafür zu sorgen, dass diese „zügig zurückgezahlt werden“. Mit der Schuldenbremse sei die derzeitige Neuverschuldung im Bundeshaushalt nicht vereinbar, meint Holznagel. Denn darin fänden sich „viele Wünsche, die mit Corona nichts zu tun haben“.

Zudem zeigten sich in der Krisenbekämpfung „teure Fehler“, wenn etwa die Anträge nicht sorgfältig genug geprüft würden – wie beispielsweise in Berlin bei der Soforthilfe für Soloselbstständige und kleine Unternehmen. Diese Nachlässigkeit öffne Tür und Tor für Tricksereien zulasten der Steuerzahler. 

Wirtschaftliche Beteiligung des Staates im Fokus

Unter dem Blickwinkel des staatlichen Eingriffs in die Wirtschaft, wie er sich auch in der Coronakrise vermehrt zeige, setze der Steuerzahlerbund in seinem Schwarzbuch einen Schwerpunkt auf das wirtschaftliche Engagement staatlicher Stellen.

Holznagel konstatiert, dass „wirtschaftliche Aktivitäten des Staates schon vor Corona deutlich zugenommen“ hätten. 2017 haben die Steuerzahler demnach insgesamt rund 31 Milliarden Euro für staatlich Unternehmen aufgebracht. 

Kommunen verschwenden Steuergelder

Hierzu finden sich im Schwarzbuch einige besonders skurrile Fälle. Auf kommunaler Ebene betrifft dies etwa die Kreisstadt Parchim in Mecklenburg-Vorpommern. Gemeinsam mit ihren Wasserwerken gründete sie eine Gesellschaft, die Luxuswasser aus einer regionalen Quelle förderte und an Gastronomiepartner vertreiben wollte. Der Liter sollte rund 20 Euro kosten. Die Gesellschaft wies bis Ende 2018 allerdings Verluste in Höhe von 651.000 Euro aus und wurde 2020 liquidiert. Von den Verlusten abgesehen, ist die kommunale Einlage in Höhe von 24.000 Euro verloren.

Ähnlich deutet sich bei der wirtschaftlichen Betätigung Schortens in Niedersachsen ein Misserfolg an. Um auf ein Gewerbegebiet aufmerksam zu machen, errichtete die Kommune einen Werbeturm an einer Bundesstraße. Nicht nur, dass die Baukosten des Turms von 250.000 Euro auf über 700.000 Euro stiegen – auch erweist sich das Bauwerk als zu niedrig und ungünstig ausgerichtet, sodass die vorbeifahrenden Autofahrer die Werbetafeln kaum sehen können. Entsprechend sind die Werbeflächen schlecht vermarktet, und die Amortisation des Turms steht infrage. 

Angesichts solcher Beispiele fordert Holznagel „klare Regeln, wenn sich der Staat wirtschaftlich betätigt“. Oftmals würden die Begriffe der Daseinsvorsorge und der Gemeinwohlorientierung als Legitimation für wirtschaftliche Betätigungen zu unreflektiert eingesetzt. Es sei an vielen Stellen eine größere Zurückhaltung geboten. Zudem plädiert der Präsident des Steuerzahlerbunds für einheitliche Standards für Beteiligungsberichte. 

Holznagel: „Etliche Probleme“ bei der Digitalisierung

Darüber hinaus macht das Schwarzbuch auf Defizite in öffentlichen Digitalisierungsprozessen aufmerksam. Was den Steuermitteleinsatz zum Ausbau der digitalen Infrastruktur angeht, sieht Holznagel „etliche Probleme auf allen staatlichen Ebenen“.

Exemplarisch nennt er die Entwicklung einer Werbeapp, die auf lokale Gastronomie- und Handelsbetriebe aufmerksam machen soll. Dabei können Nutzer unter anderem mit animierten Lebensmitteln kommunizieren, die sie in Lokale locken sollen. 1,45 Millionen Euro kostet die Entwicklung des Programms, 673.000 Euro kommen von der EU und 317.000 Euro vom Land Nordrhein-Westfalen. Ob das Geld gut angelegt ist, ist zweifelhaft. Holznagel fragt angesichts der digitalen Situation an Schulen, ob dort öffentliche Mittel in Millionenhöhe nicht besser aufgehoben wären. Es gehe auch um „falsche Prioritäten“.

Schwarzbuch zeigt nur „Spitze des Eisbergs“

Bei den 100 Fällen im Schwarzbuch handele sich lediglich um die „Spitze des Eisbergs“, betont Holznagel. Das Buch erhebe nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, sondern wolle im Sinne eines Debattenbeitrags „beispielhaft für den oft sorglosen Umgang mit Steuergeld“ sensibilisieren und darüber „Debatten anstoßen“. In diesem Sinne regt Holznagel außerdem an, den Strafrechtskatalog um den Tatbestand der Haushaltsuntreue zu erweitern und damit Steuergeldverschwendung strafrechtlich zu bedrohen. 

Besonders bezeichnend für den bisweilen sorglosen Umgang mit öffentlichen Mitteln ist ein Fall aus Eschborn. Die hessische Stadt schaffte für ihre Freiwillige Feuerwehr ein neues Spezialfahrzeug an, Kosten: 679.434 Euro. Der Clou: Das betreffende Fahrzeug konnte nie eingesetzt werden, da es 17 Tonnen wiegt. Im Einsatz zulässig sind allerdings nur 16 Tonnen. Zurückgegeben wurde das Feuerwehrauto für 440.000 Euro. Am Steuerzahler bleiben also über 200.000 Euro hängen. Laut Schwarzbuch besonders pikant: Offenbar gab es seitens des Main-Taunus-Kreises frühzeitig schriftliche Hinweise auf die Problematik.

a.erb(*)derneuekaemmerer(.)de

Mehr zu den Themen CoronakriseDigitale Verwaltung und Steuerrecht finden Sie auf unseren DNK-Themenseiten.