Bäderkonzept in Münster: Offene steuerrechtliche Fragen

29.11.17 15:06

Steuerlicher Querverbund: Kippt das Bäderkonzept in Münster?

Von Melanie Weber

Die Überführung der städtischen Bäder in Münster in eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung steht auf der Kippe. Stadtkämmerer Reinkemeier hat nun empfohlen, den geplanten Schritt zunächst zu verschieben. Grund seien „erhebliche finanzielle Risiken“, die das Projekt für die Stadt mit sich bringen könnte.

Die geplante Überführung der städtischen Bäder in Münster in eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung steht auf der Kippe. Diese sollte zum 1. Januar 2018 erfolgen. Wie die „Westfälischen Nachrichten“ berichten, habe Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier (CDU) nun auf „erhebliche finanzielle Risiken“ des Konzepts hingewiesen und dem Stadtrat empfohlen, das Projekt zu verschieben.

 

Anlass für Reinkemeiers Empfehlung sind offenbar ungeklärte steuerrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Schaffung eines steuerlichen Querverbunds. Ziel der Konstruktion ist, dass Verluste aus den Bädern mit Gewinnen der Stadtwerke, die dazu die Betriebsführung der Bäder übernehmen sollen, verrechnet werden können. Nach Berechnungen des Stadtrats sollen so jährlich mindestens 500.000 Euro eingespart werden.

 

Ob die Finanzverwaltung diese Konstruktion steuerlich anerkennen wird, ist aber dem Bericht zufolge noch offen. Der Kämmerer wolle daher zunächst eine verbindliche Auskunft des Finanzamts abwarten.

 

melanie.weber@frankfurt-bm.com