Doppik: Haushaltsgenehmigung ohne Eröffnungsbilanz?

23.04.18 12:27

Streit um Doppik-Umstellung: Grimma klagt gegen Kreis

Von Ariane Mohl

Müssen sächsische Kommunen eine Eröffnungsbilanz vorlegen, damit ihr Haushalt genehmigt wird? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Verwaltungsgericht Leipzig. Geklagt hat die Stadt Grimma, die gegen die Doppik-Umstellung wettert.

Die Stadt Grimma will den Landkreis Leipzig per Gerichtsbeschluss zwingen, ihren Haushalt trotz fehlender Eröffnungsbilanz zu genehmigen. Wie die Leipziger Volkszeitung unter Berufung auf Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos) berichtet, hat die Große Kreisstadt Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht, nachdem das zuständige Landratsamt die Genehmigung verweigert hatte. Zu Unrecht, ist das Stadtoberhaupt überzeugt: „In keinem Gesetz steht, dass sächsische Kommunen eine Eröffnungsbilanz brauen um grünes Licht für den Haushalt zu erhalten.“

 

 

Berger gehört schon seit längerer Zeit zu den schärfsten Kritikern der vom Freistaat Sachsen verordneten Umstellung auf die Doppik. Für die Kommunen sei mit dem Systemwechsel ein kaum zu bewältigender Aufwand verbunden. Statt bei der Bewertung der Infrastruktur mit Schätzungen zu arbeiten, seien sächsische Kommunen verpflichtet, „jeden Meter Asphalt, jedes Schlagloch, jeden Bordstein“ genau zu erfassen. Am Ende stehe ein „Wust an Daten, der Vermögenswerte, Schulden, Abschreibungen, Werteverzehr, Rückstellungen etc.“ abbilde, und den niemand mehr verstehe, kritisiert der Oberbürgermeister.

Doppik: Viele Kommunen Sachsens kämpfen mit Umstellung

Grimma ist nur eine von vielen sächsischen Kommunen, denen die Doppik-Umstellung große Schwierigkeiten bereitet. Nach Angaben des Landkreises Leipzig haben von den 30 kreisangehörigen Kommunen 44 Prozent noch keine Eröffnungsbilanz vorgelegt.

 

Und auch der Sächsische Landesrechnungshof (SRH) beobachtet das Thema mit Sorge. In seinem Jahresbericht 2017 spricht der SRH von einem Besorgnis erregenden Zustand. „Der Aufwand, der mit der Umstellung auf die Doppik verbunden ist, wurde unterschätzt und führte bei einem Großteil der Kommunen zu Haushaltsführungen ohne festgestellte Jahresabschlüsse. Durch fehlende Eröffnungsbilanzen und folglich erheblich verspätete Jahresabschlüsse ist inzwischen ein bedenklicher Zustand eingetreten: Diesen Kommunen fehlen die durch festgestellte Jahresabschlüsse dokumentierten notwendigen Steuerungsinformationen für ihre Haushaltswirtschaft“, sagte SRH-Präsident Karl-Heinz Binus bei der Vorstellung des Berichts.  

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de