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14.03.19
Recht & Steuern

Streit um Grundsteuer droht zu eskalieren

Der Gegenwind für Olaf Scholz‘ Reformvorschlag zur Grundsteuer wird immer stärker. Vor dem Spitzentreffen der Finanzminister am heutigen Donnerstag droht die Situation zu eskalieren.

Vor dem heutigen Treffen der Finanzminister spitzt sich der Streit um die Grundsteuer-Reform immer weiter zu. Bereits kurz nachdem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Anfang Februar die Eckpunkte für eine wertorientierte Neuregelung vorgestellt hatte, hatte es aus den Reihen der Union Kritik gehagelt. War es anfangs noch vor allem die Forderung, dass das Finanzministerium beim Konzept nachbessern müsse, werden nun die Rufe nach einem völligen Umsturz der bisherigen Pläne immer lauter.

Nach Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) pocht nun unter anderem auch dessen niedersächsischer Kollege Reinhold Hilbers auf ein Flächenmodell – diese Forderung erhebt seit geraumer Zeit zudem die SPD-regierte Freie und Hansestadt Hamburg, die Heimat des heutigen Bundesfinanzministers.

Union will offenbar Länderregelungen für Grundsteuer

Aber nicht nur aus den Ländern, auch aus den Reihen der Unionsfraktion im Bundestag wächst der Druck auf den Finanzminister. Jan-Marco Luczak, stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, warnte am Morgen, die Grundsteuer dürfe nicht zu einer „verkappten Vermögenssteuer“ werden. Auch er untermauerte die Forderung nach einem „einfachen und gerechten Flächenmodell“.

Jenseits der Modelldebatte mehren sich auch die Zweifel daran, ob der Bund überhaupt für die Neuregelung der Grundsteuer zuständig sei. Nach Informationen von Focus Online hat die Unions-Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen in dieser Woche dafür votiert, die Länder künftig die Grundsteuer selbst regeln zu lassen.

Vor wenigen Tagen hatten bereits 16 Juristen und Ökonomen – darunter der Wirtschaftsweise Lars Feld und die Kölner Steuerrechtlerin Johanna Hey – in einem Brief an den Bundesfinanzminister erhebliche Bedenken an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes formuliert und sich auch unter pragmatischen Gesichtspunkten für eine Regelung auf Länderebene eingesetzt: „Die Landtage wissen am besten um die Lage ihrer Kommunen und um die wirtschaftlichen Verhältnisse vor Ort“, heißt es in dem Schreiben.

Dedy: Gesetzesentwurf muss bis Ostern vorliegen

Die kommunalen Spitzenverbände werden unterdessen nicht müde, alle Beteiligten zur Vernunft zu rufen und weiter auf eine schnelle Einigung zu drängen. Bis Ostern müsse ein Gesetzesentwurf vorliegen, mahnte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sein Kollege Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund hatte schon im Januar betont, für die Grundsteuerreform sei „es nicht einmal mehr fünf vor zwölf, die letzten Sekunden ticken“.

Ob vom Bund oder den einzelnen Ländern: Bis Ende dieses Jahres muss eine neue gesetzliche Grundlage für die Grundsteuer stehen. Sonst dürfen Kommunen die Steuer ab dem kommenden Jahr nicht mehr erheben – so hat es das Bundesverfassungsgericht im April 2018 entschieden.

s.nitsche(*)derneuekaemmerer(.)de

Auf über 40 Jahre Untätigkeit folgt ein mittlerweile einjähriger Streit um die Grundsteuerreform. Alle Entwicklungen zeichnen wir auf der Themenseite Grundsteuer nach.