Evangelische Kirche und Stadt Stuttgart vergleichen sich

27.04.17 11:49

Streit um Straßenreinigung: Stadt Stuttgart muss Kirche Großteil der Kehrgebühr erstatten

Von Ariane Mohl

Nachdem Bürger sich über herumliegenden Müll beschwert hatten, startete die Landeshauptstadt Stuttgart eine Putzoffensive vor mehreren kirchlichen Gebäuden. Den Großteil der Kosten stellte sie der Kirche in Rechnung. Die wehrte sich vor Gericht gegen die Höhe der Kehrgebühr. Mit Erfolg: Sie muss weniger als die Hälfte der ursprünglich verlangten Kosten tragen.

Der Streit um die Kosten für die Reinigung der Gehwege vor zwei Stuttgarter Kirchen ist vor dem Verwaltungsgericht mit einem Vergleich zu Ende gegangen. Das berichtet die Stuttgarter Zeitung. Damit steht fest, dass die Stadt der Evangelischen Gesamtkirchengemeinde mehr als die Hälfte der für das Jahr 2014 in Rechnung gestellten Gebühren erstatten muss. Die Kirche wiederum muss akzeptieren, dass die Stadt auch vor ihren Bauten fegt und dafür Gebühren in Rechnung stellt.

 

Die Kirche hatte gegen die Stadt Stuttgart geklagt, nachdem diese ihr für acht Monate öffentliche Gehwegreinigung eine Rechnung über rund 20.400 Euro geschickt hatte. Die Stadt wiederum hielt diesen Betrag für gerechtfertigt. Ihre Argumentation: Die betroffenen Kirchengebäude liegen in Bezirken, in denen sich viele Stuttgarter über herumliegenden Müll beschwert hätten. Daraufhin habe die Stadt entschieden, die 350 Meter Gehweg täglich von städtischen Mitarbeitern reinigen zu lassen.

 

Wie die Stuttgarter Zeitung schreibt, räumte nun ein Vertreter der Stadt vor Gericht jedoch ein, damit über das Ziel hinausgeschossen zu sein. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Stadt Stuttgart sich nach Protesten der Kirche bereiterklärt, zumindest im Fall eines kirchlichen Gebäudes die Beteiligung der Stadt an den Kosten von fünf auf 15 Prozent anzuheben. Auf diese von der Stadt geänderte Gebührenordnung nahm das Gericht nun in seinem Vergleichsvorschlag Bezug. Für das Jahr 2014 muss die Kirche nun nur noch 7.900 Euro Kehrgebühren an die Stadt überweisen.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de