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Der Ennepe-Ruhr-Kreis hat sich auf einen Vergleich eingelassen.

Prozess gegen damalige West LB

01.02.16 13:40

Streit um Swap-Geschäfte endet mit Vergleich

Von Ariane Mohl

Einigung in der Auseinandersetzung der Stadt Ennepetal und des Ennepe-Ruhr-Kreises mit der West-LB-Nachfolgerin EAA: Der Kreis bleibt auf 2,5 Millionen Euro sitzen. Die Stadt schweigt sich über das Minus aus.

Die Stadt Ennepetal und der Ennepe-Ruhr-Kreis haben sich im Streit um Swap-Geschäfte mit der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) auf einen Vergleich geeinigt. Die EAA hatte die Risikoportfolien der ehemaligen West LB übernommen. Mit der Einigung ist die Klage vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wegen einer angeblich fehlerhaften Beratung durch die West LB vom Tisch.

 

Der Stadt Ennepetal spricht in einer Pressemitteilung von einem „für beide Seiten sachgerechten Vergleich“. Über den genauen Inhalt des Vergleichs will die Stadt keine Angaben machen. „Wie in derartigen Fällen üblich“, hätten beide Seiten darüber Stillschweigen vereinbart. Die Stadt Ennepetal hatte nach DNK-Informationen Rückstellungen in Höhe von 11,2 Millionen Euro gebildet.

 

Gesprächiger zeigte sich Olaf Schade, der Landrat des ebenfalls in die Swap-Geschäfte verstrickten Ennepe-Ruhr-Kreises. Die Kreiskasse werde durch die Einigung mit den Banken unter dem Strich mit einem Minus von 2,7 Millionen Euro belastet, rechnet Schade vor. Weitere Einzelheiten wollte er nicht nennen. Die EAA habe einem Vergleich nur unter der Maßgabe zugestimmt, dass über die genaue Verteilung der Gewinne und Verluste Stillschweigen bewahrt werde, heißt es in einer Pressemitteilung des Kreises. 

 

Die Kreisverwaltung hatte sich bereits seit Mitte 2015 unter dem Eindruck eines Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) um einen Vergleich mit der EAA bemüht. Landrat Schade ist froh, nun endlich einen Schlussstrich unter das Kapitel Swap-Geschäfte ziehen zu können. „Eine solche Rechnung wollen und werden wir in Zukunft nie wieder aufmachen. Gut beworbene, aber schwer verständliche und in ihren Auswirkungen für uns letztendlich unkalkulierbare Finanzgeschäfte wird es keine mehr geben“, versichert Schade.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de