Vergabe von Stromkonzessionen

09.09.16 10:29

Stromkonzessionen: Titisee-Neustadt unterliegt vor dem Bundesverfassungsgericht

Von Katharina Schlüter

Eine BGH-Entscheidung bildet keine Grundlage für eine Kommunalverfassungsbeschwerde. Mit diesem Argument beendete das Bundesverfassungsgericht den jahrelangen Rechtsstreit um die Stromkonzessionsvergabe der Schwarzwaldgemeinde Titisee-Neustadt.

Hat die Titisee-Neustadt ihre „marktbeherrschende Stellung“ bei der Neuvergabe der Konzession ihrer Energienetze ausgenutzt, um den eigenen Betrieb (Energieversorgung Titisee-Neustadt) zu bevorzugen? Seit Jahren streitet sich die Schwarzwaldgemeinde mit dem privaten Energieunternehmen ED Netze GmbH über diese Frage.

 

Das Bundeskartellamt hatte die Frage bejaht und eine Neuvergabe angeordneter Bundesgerichtshof diese Entscheidung bestätigt. Letzter Notnagel der Gemeinde war eine Kommunalverfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch das Bundesverfassungsgericht kam nun zu dem Ergebnis, dass die BGH-Entscheidung nicht rügefähig sei. Die Kammer argumentierte, dass gerichtliche Entscheidungen nicht dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt werden könnten. Gegenstand einer Kommunalverfassungsbeschwerde könne nur ein Gesetz des Bundes oder eines Landes sein. Dem Argument der Gemeinde, dass die BGH-Rechtsprechung als Rechtsnorm anzusehen sei, die Außenwirkung gegenüber den Kommunen entfalte, könne nicht gefolgt werden. „Auch höchstrichterliche Urteile sind kein Gesetzesrecht und erzeugen keine damit vergleichbare Rechtsbindung“, so die Richter.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de