Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass Regenburgs OB Joachim Wolbergs suspendiert bleibt.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

31.10.19
Recht & Steuern

Suspendierung von Regensburgs OB Wolbergs rechtmäßig

Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs bleibt weiter suspendiert. Er muss nun auf den Ausgang des zweiten Verfahrens warten, das derzeit läuft.

Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs bleibt weiter suspendiert. Wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mitteilte, bestünden an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts aus dem August dieses Jahres „keine ernstlichen Zweifel“. 

Seinerzeit hatte das Verwaltungsgericht eine „schwerwiegende Dienstpflichtverletzung durch die vom Landgericht Regensburg angenommenen Fälle der Vorteilsnahme“ festgestellt. Dieses Dienstvergehen wiege so schwer, „dass eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wahrscheinlicher ist als der Verbleib im Amt“.

Regensburg: Zweites Verfahren gegen OB Wolbergs

OB Wolbergs war im Juli 2019 vom Landgericht Regensburg in zwei Fällen der Vorteilsannahme im Zusammenhang mit Parteispenden schuldig gesprochen worden. Von allen anderen Anklagepunkten wurde er indes freigesprochen. Laut Einschätzung des Landgerichts Regensburg habe der OB zudem „stets im Glauben der Zulässigkeit der Spenden“ gehandelt, weshalb Wolbergs letztlich keine Strafe erhielt

Dennoch stützt der Verwaltungsgerichtshof die Einschätzung des Verwaltungsgerichts nun. Der Disziplinarsenat hält die Fragen, ob der Schuldspruch aus dem Juli allein als ausreichend anzusehen ist, zwar für offen. Allerdings läuft momentan ein weiteres Verfahren gegen Wolbergs, in dem ihm die Staatsanwaltschaft Bestechlichkeit und Vorteilsannahme vorwirft.

Wolbergs: „Vorwürfe haltlos und lächerlich“

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stuft die mit der Anklageschrift erhobenen strafrechtlichen Verfahren so ein, dass die „Prognose der voraussichtlichen Beendigung des Beamtenverhältnisses“ Wolbergs zu rechtfertigen sei. Grund sei, dass diese Verfahrensschritte einen hinreichenden Tatverdacht voraussetzten. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs ist kein Rechtsmittel gegeben.

Wolbergs hat mittlerweile in einer schriftlichen Stellungnahme reagiert: „Das heutige Urteil des Verwaltungsgerichtshofes ist interessant, weil es die Aufrechterhaltung der Suspendierung vor dem Hintergrund des Urteils der 6. Strafkammer offen lässt und ausschließlich auf die Vorwürfe im derzeit laufenden Verfahren abstellt“, schreibt er. Die Anschuldigungen würden sich als genauso „haltlos und lächerlich“ erweisen, „wie dies bei den Vorwürfen im ersten Verfahren der Fall war“.

j.eich(*)derneuekaemmerer(.)de

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