Swap-Streit: Pforzheim bleibt auf Millionenschaden sitzen

Ihren Ausflug in die Welt hochspekulativer Finanzprodukte muss die Stadt Pforzheim teuer bezahlen. Der Gemeinderat beschloss am Dienstag in nicht-öffentlicher Sitzung, den Vergleichsvorschlag des Landgerichts Frankfurts anzunehmen. Dieser sieht eine Schadensersatzzahlung der Deutschen Bank an Pforzheim in Höhe von rund 7,7 Millionen Euro vor. Die Deutsche Bank hatte sich bereits Anfang September vergleichsbereit erklärt. Für die Stadt Pforzheim bedeutet der Vergleich einen Verlust von rund 11 Millionen Euro.

Pforzheims Oberbürgermeister Gerd Hager (SPD) zeigte sich angesichts des Ausgang des Swap-Desasters trotz des Verlustes erleichtert: „Wer hätte 2009 – damals drohten zeitweise sogar Verluste in Höhe von 77 Millionen Euro – geglaubt, dass wir am Ende so viel erreichen würden, wie wir jetzt erreicht haben: 80 Prozent des Gesamtschadens von 56 Millionen Euro konnten wir zurückholen.“ Dies sei damals überhaupt nicht zu erwarten gewesen. Sowohl J.P. Morgan als auch die Deutsche Bank hätten über Jahre keinerlei Vergleichsbereitschaft gezeigt, beide wollten keinen Cent zurückzahlen, so der Oberbürgermeister weiter.

Hager ist froh, „endlich einen positiven Schlusspunkt unter diese leidige Angelegenheit setzen“ zu können. Ein weiterer Rechtsweg wäre zu riskant gewesen: „Eine Ablehnung des Vergleichsvorschlags hätte zwangsläufig zu einem Weg durch alle Instanzen geführt, der über Jahre angedauert und mit einem hohen Kostenrisiko verbunden gewesen wäre. Dabei hätten wir keine Sicherheit gehabt, dass die nächsten Instanzen die Rechtsauffassung des Landgerichts Frankfurt teilen und erneut einen Schadensersatzanspruch der Stadt Pforzheim als begründet ansehen“, so Hager.

Der dem aktuellen Rechtsstreit zugrunde liegende Sachverhalt ist komplex. Im Jahr 2006 drohte der Stadt Pforzheim aus einem mit der Deutschen Bank abgeschlossenen Spread Ladder Swap ein Schaden von 20 Millionen Euro. Um diesen drohenden Verlust abzuwenden, schloss Pforzheim mehrere sogenannten „Spiegelswaps“ mit der Investmentbank J.P. Morgan ab. Dieses zweite Geschäft sollte sich als noch desaströser als das erste erweisen: Der Stadt Pforzheim entstanden Schäden in Höhe von knapp 56 Millionen Euro.

Nach jahrelangem Streit einigten sich Pforzheim und J.P. Morgan dann Ende 2014 auf einen Vergleich: J.P. Morgan erstattete der Stadt rund zwei Drittel des entstandenen Schadens, auf 18,7 Millionen Euro zzgl. Anwaltskosten blieb Pforzheim sitzen. Diesen Schaden wollte sich Pforzheim nun von der Deutschen Bank zurückholen. Mit der aktuellen Einigung ist dies zumindest teilweise gelungen.

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