25.01.18
Recht & Steuern

Swaps: Untreuevorwurf gegen Kämmerer von Oer-Erkenschwick

Der Rechtsstreit mit der früheren WestLB ist längst beigelegt – aber nun droht Heinz Schnettger, dem Kämmerer von Oer-Erkenschwick, ein strafrechtliches Nachspiel. Ein Bürger hat ihn und den ehemaligen Oberbürgermeister wegen Untreue angezeigt.

Die Bochumer Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den Kämmerer der Stadt Oer-Erkenschwick, Heinz Schnettger (SPD), und den früheren Bürgermeister Achim Menge (CDU) aufgenommen. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, hat ein Bürger die beiden Politiker wegen Untreue angezeigt.

 

Die Stadt Oer-Erkenschwick war eine von rund 30 NRW-Kommunen, die Anfang der 2000er-Jahre mit der mittlerweile nicht mehr existierenden WestLB Zinswetten abgeschlossen hatte. Nach einem mehrjährigen Rechtsstreit hatte die Stadt vor gut zwei Jahren im Rahmen eines Vergleichs 35,2 Millionen Euro an die Erste Abwicklungsanstalt gezahlt, die große Teile des ehemaligen WestLB-Geschäfts verwaltet.

 

Ob überhaupt noch ein Strafverfahren eröffnet werden kann, ist allerdings unklar. Untreue verjährt nach fünf Jahren.

 

s.nitsche(*)derneuekaemmerer(.)de