„Teufelskreis“ Gewerbesteuer: Ifo-Präsident für Abschaffung

Ifo-Präsident Clemens Fuest hat sich erneut für eine grundlegende Reform der Gewerbesteuer eingesetzt. Die starke Abhängigkeit der Kommunen von der Gewerbesteuer berge Gefahren, warnte er auf einer Pressekonferenz in Berlin. Steigende Gewerbesteuern in wirtschaftlich schlechten Zeiten belasteten nicht in erster Linie die Eigentümer von Unternehmen, sondern würden zu einem beträchtlichen Maß an die Arbeitnehmer der betroffenen Betriebe weitergegeben – laut ifo-Berechnungen werde 51 Prozent der Gesamtlast der Unternehmensbesteuerung durch negative Effekte bei den Löhnen direkt auf die Beschäftigten abgewälzt. „Damit droht Kommunen ein Teufelskreis aus wachsender Steuerbelastung und wirtschaftlicher Stagnation“, sagte Fuest.

In welcher Relation die Entwicklungen der Hebesätze zu der Entwicklung der Reallöhne stehen, zeigt eine aktuelle Studie des ifo-Instituts, deren Langfassung nun veröffentlicht worden ist. Eine Vorabfassung war bereits im Oktober erschienen. Lagen die durchschnittlichen Hebesätze im Jahr 2002 noch bei 386 Prozent, beträgt der deutschlandweite Schnitt im Jahr 2016 400 Prozent, wobei die Veränderungen in den einzelnen Bundesländern stark voneinander abweichen. Während die Hebesätze in Sachsen-Anhalt und Brandenburg im Schnitt heute sogar unter denen von 2002 liegen (Sachsen-Anhalt: von 346 auf 323; Brandenburg: von 323 auf 316), haben Kommunen in Thüringen die Sätze durchschnittlich um satte 20 Prozentpunkte auf 404 Prozent erhöht. Ähnlich stark haben die Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern an der Steuerschraube gedreht, und die Sätze im Mittel von 314 auf 369 Prozent angehoben – ein Plus von über 17 Prozentpunkten. Spitzenreiter in absoluten Zahlen sind die Stadtstaaten Hamburg und Bremen mit Hebesätzen von 470 bzw. 460 Prozent im Jahr 2016, gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit 452 Prozent.

Steigende Gewerbesteuer lässt Reallohnniveau sinken

Um die Auswirkungen der Steueranpassungen messbar zu machen, haben die Autoren der Studie das tatsächliche Lohnwachstum in den Ländern betrachtet und es mit der hypothetischen Entwicklung ohne Veränderungen der Gewerbesteuerhebesätze seit 2002 verglichen. Dem Vergleich liegt die Annahme zugrunde, dass die Löhne bei konstanter Gewerbesteuer um 0,32 Prozentpunkte gestiegen wären. Demnach wäre das Reallohnniveau in Thüringen – dem Bundesland mit der relativ stärksten Erhöhung – heute um 1,6 Prozentpunkte höher, wären die Hebesätze seit 2002 nicht erhöht worden. In Mecklenburg-Vorpommern haben die Erhöhungen das Lohnniveau bei der vergleichenden Betrachtung um 1,28 Prozentpunkte gedämpft, in Nordrhein-Westfalen um 0,645 Prozentpunkte.

Der gegenteilige Effekt zeigt sich Sachsen-Anhalt und Brandenburg: Dort hätten die Steuersenkungen das Lohnwachstum zusätzlich gestützt, schreiben die Autoren. In Sachsen-Anhalt würde das Lohnniveau ohne die Steuersenkungen heute um 0,547 Prozentpunkte niedriger ausfallen, in Brandenburg um 0,151 Prozentpunkte.

Angesichts dieser Befunde setzte sich Fuest erneut für eine radikale Reform der Gewerbesteuer ein: Man solle überlegen, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Sie könne „durch einen Gemeinde-Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer sowie Zuweisungen, die sich am örtlichen Lohnsteueraufkommen orientieren“ ersetzt werden. Kurz vor der Bundestagswahl im September hatte Fuest sich erstmals für eine Reform der Kommunalfinanzen ausgesprochen, deren Kern eine Streichung der Gewerbesteuer sein solle.

s.nitsche(*)derneuekaemmerer(.)de