Ungewöhnlicher Vergleich

15.02.13 09:00

TOP-MELDUNG: Einigung im Streit um Zinsswaps

Von Tobias Schmidt

Im Rechtsstreit zwischen dem kommunalen Zweckverband Wasser- und Abwasser Vogtland (ZWAV) und der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) um Zinsswapgeschäfte wird es voraussichtlich zu einem ungewöhnlichen Vergleich kommen.

Überraschend ist neben der Höhe der vereinbarten Summe vor allem, dass diese überhaupt bekannt geworden ist. Das ist auf einen juristischen Schnitzer zurückzuführen. Eine einmalige Chance für andere betroffene Kommunen und kommunale Unternehmen, die derzeit um ähnliche Verträge ringen. Sie haben nun einen Orientierungswert für mögliche Vergleichsangebote zur Hand.

 

In dem Verfahren zwischen dem ZWAV und der LBBW geht es um drohende Verluste in Höhe von 105 Millionen Euro aus sogenannten CMS-Memory-Swaps, die der ZWAV ursprünglich mit der damaligen SachsenLB abgeschlossen hatte und die die LBBW als Rechtsnachfolgerin übernommen hat. Ungewöhnlich an dem Vergleich ist, dass er keine Verschwiegenheitsverpflichtung über die Vereinbarung beinhaltet. Das könne nur durch einen Flüchtigkeitsfehler seitens der LBBW erklärt werden, so die Einschätzung von Prozessbeobachtern. Ein Sprecher des Landgerichts Stuttgart sagte gegenüber der DNK-Redaktion, es müsse noch an einzelnen Formulierungen gefeilt werden, bevor es zu einem abschließenden Vergleichsfeststellungsbeschluss durch das Gericht kommen könne.

 

Der vorliegende Vergleich fällt sehr zu Gunsten des ZWAV aus. Denn dieser ist laut Vereinbarung lediglich zu einer Zahlung in Höhe von 1,9 Millionen Euro an die LBBW verpflichtet. Das sind gerade einmal 2 Prozent des Streitwerts. Hinzu kommen lediglich noch die bisher aus dem Geschäft eingenommenen Zinsen. Die Kosten des Gerichtsverfahrens trägt die LBBW zu 85 Prozent. Die Rechtsvertreter des ZWAV sehen in der Einigung daher ein positives Signal für andere Kommunen. „Die LBBW wollte offenbar eine gerichtliche Klärung des Vorwurfs vermeiden, ihr Swap sei wucherähnlich sittenwidrig gestaltet gewesen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck. „Der Verlauf des Rechtsstreits hat gezeigt, dass man den betroffenen Kommunen dringend davon abraten muss, sich außergerichtlich auf niedrige Vergleichsquoten mit der LBBW einzulassen.“

 

Spätestens seit dem erstinstanzlichen Urteil im Fall der nordrhein-westfälischen Stadt Ennepetal im Mai 2012 zu Ungunsten der WestLB sind die beklagten Banken vorsichtig geworden. Zu gut sind in vielen Fällen die Karten der Kommunen. Zusätzlichen Druck übt die Möglichkeit einer strafrechtlichen Aufarbeitung der Swapskandale aus. Die hat kürzlich der Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Gerhard Schick (Grüne) gefordert. In erster Linie sieht er die Banken in der Verantwortung. „Die Art und Weise, wie der Vertrieb dieser Derivate stattfand, spricht für eine Fokussierung auf die Banken“, so Schick gegenüber der DNK-Redaktion. „Beispielhaft seien hier die Art der Kundenakquise und die offensichtliche Hauptzielgruppe, nämlich Gemeinden mit eher kleinen Finanzverwaltungen genannt. Große Kommunen, die sich eine größere Finanzverwaltung mit mehr Kompetenz leisten können, waren weniger bis gar nicht betroffen.“

 

Näheres zur strafrechtlichen Aufarbeitung verlustreicher Swapgeschäfte erfahren Sie in der am 21. Februar erscheinenden Ausgabe der Zeitung „Der Neue Kämmerer“.